Auskunfts- und Aktenherausgabebegehren betreffend sicherheitsbehördliche Vorgänge im Zusammenhang mit Veranstaltungen am Loibacher Feld (Bleiburg/Pliberk)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit stelle ich gemäß den geltenden Bestimmungen über die Informationsfreiheit sowie der Auskunftspflichten der Verwaltung ein umfassendes Begehren auf vollständige Herausgabe aller einschlägigen Informationen und Unterlagen.
1. Polizeiliche Einsätze und sicherheitsbehördliche Dokumentation
Ich ersuche um Übermittlung von:
sämtlichen Einsatzberichten, Lagebildern und Einsatzprotokollen im Zusammenhang mit Veranstaltungen am Loibacher Feld (Bleiburg/Pliberk) seit dem Jahr 2000
sämtlichen Anzeigen und Ermittlungsberichten im Zusammenhang mit dem Verbotsgesetz (§§ 3g ff Verbotsgesetz) in diesem Zusammenhang
Dokumentationen über sicherheitsrelevante Vorfälle, insbesondere mit mutmaßlich extremistischem Hintergrund
internen Bewertungen und Gefährdungseinschätzungen zu diesen Veranstaltungen
2. Sicherheitsbehördliche Bewertungen und Entscheidungen
Ich ersuche um Herausgabe von:
sämtlichen Lageeinschätzungen, Analysen und Bewertungen der Sicherheitsbehörden zu diesen Veranstaltungen
Dokumenten, die die Grundlage für Genehmigungen, Auflagen oder Untersagungen von Veranstaltungen bilden
internen Stellungnahmen zur Frage möglicher extremistischer Bezüge oder Risiken im Zusammenhang mit diesen Veranstaltungen
3. Behördenkommunikation und Koordination
Ich ersuche um vollständige Übermittlung des einschlägigen Schriftverkehrs, insbesondere:
E-Mails, Schreiben und Aktenvermerke zwischen dem Bundesministerium für Inneres und:
Landespolizeidirektion Kärnten
Landesregierung Kärnten
Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt
Gemeinde Bleiburg/Pliberk
Protokolle oder Zusammenfassungen behördenübergreifender Abstimmungen zu diesem Thema
4. Umgang mit allfälligen Einschränkungen
Sollte eine vollständige Herausgabe einzelner Dokumente nicht möglich sein, ersuche ich ausdrücklich um:
konkrete und einzelfallbezogene Begründung jeder Einschränkung
teilweise Herausgabe durch Schwärzung statt vollständiger Verweigerung, sofern rechtlich zulässig
klare Benennung der angewandten Rechtsgrundlagen
Pauschale oder nicht näher begründete Ablehnungen werden ausdrücklich in Zweifel gezogen.
5. Form der Übermittlung
Ich ersuche um elektronische Übermittlung aller Dokumente.
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Datum30. Mai 2026
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27. Juni 2026
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