Auskunfts- und Aktenherausgabebegehren betreffend sicherheitsbehördliche Vorgänge im Zusammenhang mit Veranstaltungen am Loibacher Feld (Bleiburg/Pliberk)

Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit stelle ich gemäß den geltenden Bestimmungen über die Informationsfreiheit sowie der Auskunftspflichten der Verwaltung ein umfassendes Begehren auf vollständige Herausgabe aller einschlägigen Informationen und Unterlagen.

1. Polizeiliche Einsätze und sicherheitsbehördliche Dokumentation
Ich ersuche um Übermittlung von:
sämtlichen Einsatzberichten, Lagebildern und Einsatzprotokollen im Zusammenhang mit Veranstaltungen am Loibacher Feld (Bleiburg/Pliberk) seit dem Jahr 2000
sämtlichen Anzeigen und Ermittlungsberichten im Zusammenhang mit dem Verbotsgesetz (§§ 3g ff Verbotsgesetz) in diesem Zusammenhang
Dokumentationen über sicherheitsrelevante Vorfälle, insbesondere mit mutmaßlich extremistischem Hintergrund
internen Bewertungen und Gefährdungseinschätzungen zu diesen Veranstaltungen

2. Sicherheitsbehördliche Bewertungen und Entscheidungen
Ich ersuche um Herausgabe von:
sämtlichen Lageeinschätzungen, Analysen und Bewertungen der Sicherheitsbehörden zu diesen Veranstaltungen
Dokumenten, die die Grundlage für Genehmigungen, Auflagen oder Untersagungen von Veranstaltungen bilden
internen Stellungnahmen zur Frage möglicher extremistischer Bezüge oder Risiken im Zusammenhang mit diesen Veranstaltungen

3. Behördenkommunikation und Koordination
Ich ersuche um vollständige Übermittlung des einschlägigen Schriftverkehrs, insbesondere:
E-Mails, Schreiben und Aktenvermerke zwischen dem Bundesministerium für Inneres und:
Landespolizeidirektion Kärnten
Landesregierung Kärnten
Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt
Gemeinde Bleiburg/Pliberk
Protokolle oder Zusammenfassungen behördenübergreifender Abstimmungen zu diesem Thema

4. Umgang mit allfälligen Einschränkungen
Sollte eine vollständige Herausgabe einzelner Dokumente nicht möglich sein, ersuche ich ausdrücklich um:
konkrete und einzelfallbezogene Begründung jeder Einschränkung
teilweise Herausgabe durch Schwärzung statt vollständiger Verweigerung, sofern rechtlich zulässig
klare Benennung der angewandten Rechtsgrundlagen
Pauschale oder nicht näher begründete Ablehnungen werden ausdrücklich in Zweifel gezogen.

5. Form der Übermittlung
Ich ersuche um elektronische Übermittlung aller Dokumente.

Warte auf Antwort

  • Datum
    30. Mai 2026
  • Frist
    27. Juni 2026
  • Ein:e Follower:in
Aleksandar Todorovic
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung …
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Aleksandar Todorovic
Betreff
Auskunfts- und Aktenherausgabebegehren betreffend sicherheitsbehördliche Vorgänge im Zusammenhang mit Veranstaltungen am Loibacher Feld (Bleiburg/Pliberk) [#4917]
Datum
30. Mai 2026 10:09
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit stelle ich gemäß den geltenden Bestimmungen über die Informationsfreiheit sowie der Auskunftspflichten der Verwaltung ein umfassendes Begehren auf vollständige Herausgabe aller einschlägigen Informationen und Unterlagen. 1. Polizeiliche Einsätze und sicherheitsbehördliche Dokumentation Ich ersuche um Übermittlung von: sämtlichen Einsatzberichten, Lagebildern und Einsatzprotokollen im Zusammenhang mit Veranstaltungen am Loibacher Feld (Bleiburg/Pliberk) seit dem Jahr 2000 sämtlichen Anzeigen und Ermittlungsberichten im Zusammenhang mit dem Verbotsgesetz (§§ 3g ff Verbotsgesetz) in diesem Zusammenhang Dokumentationen über sicherheitsrelevante Vorfälle, insbesondere mit mutmaßlich extremistischem Hintergrund internen Bewertungen und Gefährdungseinschätzungen zu diesen Veranstaltungen 2. Sicherheitsbehördliche Bewertungen und Entscheidungen Ich ersuche um Herausgabe von: sämtlichen Lageeinschätzungen, Analysen und Bewertungen der Sicherheitsbehörden zu diesen Veranstaltungen Dokumenten, die die Grundlage für Genehmigungen, Auflagen oder Untersagungen von Veranstaltungen bilden internen Stellungnahmen zur Frage möglicher extremistischer Bezüge oder Risiken im Zusammenhang mit diesen Veranstaltungen 3. Behördenkommunikation und Koordination Ich ersuche um vollständige Übermittlung des einschlägigen Schriftverkehrs, insbesondere: E-Mails, Schreiben und Aktenvermerke zwischen dem Bundesministerium für Inneres und: Landespolizeidirektion Kärnten Landesregierung Kärnten Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt Gemeinde Bleiburg/Pliberk Protokolle oder Zusammenfassungen behördenübergreifender Abstimmungen zu diesem Thema 4. Umgang mit allfälligen Einschränkungen Sollte eine vollständige Herausgabe einzelner Dokumente nicht möglich sein, ersuche ich ausdrücklich um: konkrete und einzelfallbezogene Begründung jeder Einschränkung teilweise Herausgabe durch Schwärzung statt vollständiger Verweigerung, sofern rechtlich zulässig klare Benennung der angewandten Rechtsgrundlagen Pauschale oder nicht näher begründete Ablehnungen werden ausdrücklich in Zweifel gezogen. 5. Form der Übermittlung Ich ersuche um elektronische Übermittlung aller Dokumente.
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen Aleksandar Todorovic Anfragenr: 4917 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/4917/ Postanschrift Aleksandar Todorovic << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Aleksandar Todorovic