Ausschusses für innere Angelegenheiten vom Mittwoch den 2. Juli 2025

Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

Guten Tag,

Innenminister Karner und Staatssekretär Leichtfried nahmen laut der Parlamentskorrespondenz Nr. 643/2025 (https://www.parlament.gv.at/aktuelles/p…) am 2. Juli 2025 am Ausschusses für innere Angelegenheiten des Parlaments teil.

Hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:

Alle vor- und nachbereitenden Unterlagen für die Ausschusssitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten vom Mittwoch, den 2. Juli 2025. Insbesondere jene Unterlagen mit Bezug auf TOP 1-5.

Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG.

Mit freundlichen Grüßen

Warte auf Antwort

  • Datum
    15. Oktober 2025
  • Frist
    12. November 2025
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Erwin Ernst Steinhammer
Guten Tag, Innenminister Karner und Staatssekretär Leichtfried nahmen laut der Parlamentskorrespondenz Nr. 643/20…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Erwin Ernst Steinhammer
Betreff
Ausschusses für innere Angelegenheiten vom Mittwoch den 2. Juli 2025 [#3928]
Datum
15. Oktober 2025 23:53
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Innenminister Karner und Staatssekretär Leichtfried nahmen laut der Parlamentskorrespondenz Nr. 643/2025 (https://www.parlament.gv.at/aktuelles/p…) am 2. Juli 2025 am Ausschusses für innere Angelegenheiten des Parlaments teil. Hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information: Alle vor- und nachbereitenden Unterlagen für die Ausschusssitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten vom Mittwoch, den 2. Juli 2025. Insbesondere jene Unterlagen mit Bezug auf TOP 1-5. Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen
Erwin Ernst Steinhammer Anfragenr: 3928 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3928/ Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>