Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Sehr geehrtAntragsteller/in danke für Ihre Anfrage. Zu 1) Welche Auswirkungen eine positive Prüfung des BVerfG in Deutschland auf die österreichische Gesetzgebung hätte, ist eine hypothetische, rechtspolitische Frage, die sich dem Auskunftsrecht entzieht. Das Auskunftsrecht soll der Partei bereits vorhandene Informationen der Behörde, nicht aber eine erst vorzunehmende Bewertung zugänglich machen (VwGH 25.3.2010, 2010/04/0019). Wenn eine Entscheidung des BVerfG ergehen sollte, wird diese von der zuständigen Fachabteilung im Bundesministerium für Justiz eingehend geprüft und bewertet werden. Zu 2) Es gibt in Österreich umfassende Möglichkeiten, den VfGH wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit von Gesetzen anzurufen (siehe Art. 140 B-VG), wobei jedoch ein*e Bundesminister*in nicht unter den Antragsberechtigten ist; daher stellt sich diese Frage für den Vollziehungsbereich des Bundesministeriums für Justiz nicht. Nach dem Informationsstand der zuständigen Fachabteilung hat es aber bisher auch von Seiten Antragsberechtigter (insb. Gerichte, betroffene Einzelpersonen) keine Anrufung des VfGH in dem angesprochenen Zusammenhang gegeben. Mit freundlichen Grüßen