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Beratungsprotokolle Gesundheitsministerium/"Expertenteam"

Anfrage an: Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Ich beantrage die Kopien der Dateien der Beratungsprotokolle des Gesundheitsministers/Gesundheitsministeriums mit dem sogenannten "Expertenteam" in der jeweiligen Konstellation, da die Protokolle Bestandteile und Grundlagen der diversen Covid ( Maßnahmen)- Verordnungen darstellen. Zeitraum 25.02.2020 bis29.07.2022.

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  • Datum
    1. August 2024
  • Frist
    26. September 2024
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Anfragesteller/in
am 1. Aug.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft…
An Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Beratungsprotokolle Gesundheitsministerium/"Expertenteam" [#3164]
Datum
1. August 2024 08:02
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Ich beantrage die Kopien der Dateien der Beratungsprotokolle des Gesundheitsministers/Gesundheitsministeriums mit dem sogenannten "Expertenteam" in der jeweiligen Konstellation, da die Protokolle Bestandteile und Grundlagen der diversen Covid ( Maßnahmen)- Verordnungen darstellen. Zeitraum 25.02.2020 bis29.07.2022.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 3164 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3164/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
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