Bodycams - Pflicht

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Mit welcher Begründung sind die Polizisten nicht angewiesen jede interaktion mit der zivilen Bevölkerung aufzunehmen? DSGVO kanns schon mal nicht sein, da ein berechtigtes, beidseitiges Interesse besteht und somit von der DSGVO gedeckt ist und die Polizei als Staatskörper sowieso keine Strafen zu befürchten hat in Österreich.

Warum gibt es in den Streifenwagen keine (Multi-) Dashcams?

Und welche Möglichkeit ist vorgesehen, dass ich als Zivilist die Aufnahmen einsehen kann? Zur Not nur die Interaktionen mit mir? Falls es keine gibt, warum nicht?

Danke

Warte auf Antwort

  • Datum
    25. Februar 2025
  • Frist
    22. April 2025
  • 0 Follower:innen
Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Bodycams - Pflicht [#3335]
Datum
25. Februar 2025 21:03
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wird verschickt...
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Mit welcher Begründung sind die Polizisten nicht angewiesen jede interaktion mit der zivilen Bevölkerung aufzunehmen? DSGVO kanns schon mal nicht sein, da ein berechtigtes, beidseitiges Interesse besteht und somit von der DSGVO gedeckt ist und die Polizei als Staatskörper sowieso keine Strafen zu befürchten hat in Österreich. Warum gibt es in den Streifenwagen keine (Multi-) Dashcams? Und welche Möglichkeit ist vorgesehen, dass ich als Zivilist die Aufnahmen einsehen kann? Zur Not nur die Interaktionen mit mir? Falls es keine gibt, warum nicht? Danke
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 3335 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3335/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in