Coronaimpfstoffe

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Ich musste lesen, dass das Gesundheitsministerium erneut CoronaImpfstoffe bestellt.
Begründet wird das mit der Einhaltung laufender Verträge.
Nun wurde, da ein Gericht in den USA deren Veröffentlichungen anordnete, nach umfangreicher Prüfung der Pfizerunterlagen festgestellt, dass die Zulassungen, auch der EMA, aufgrund falscher Angaben erfolgte. Vorsichtig tituliert kann man auch von vorsätzlichem Betrug sprechen.

Damit würden laufende Verträge obsolet und können sofort gekündigt werden.

–Zieht das Gesundheitsministerium eine solche Kündigung in Betracht?
Es gibt hierzu bereits Beispiele, wie z.B. Thailand, die aufgrund der Pfizerauswertungen offen von Betrug sprechen und eben die Verträge kündigten.

–wenn nein, wieviel dieser Impfstoffe muss Österreich noch kaufen, da diese Verträge noch immer nicht transparent veröffentlicht werden ist diese Info sehr wichtig, da es sich ja um Steuergelder handelt?

–wieviele der bisher gekauften Impfstoffe mussten vernichtet werden, da deren Ablaufdatum überschritten war?

–welche Kosten sind für die Vernichtung entstanden.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    6. April 2023
  • Frist
    1. Juni 2023
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Wolfgang Pestl
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Details
Von
Wolfgang Pestl
Betreff
Coronaimpfstoffe [#2862]
Datum
6. April 2023 13:45
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Ich musste lesen, dass das Gesundheitsministerium erneut CoronaImpfstoffe bestellt. Begründet wird das mit der Einhaltung laufender Verträge. Nun wurde, da ein Gericht in den USA deren Veröffentlichungen anordnete, nach umfangreicher Prüfung der Pfizerunterlagen festgestellt, dass die Zulassungen, auch der EMA, aufgrund falscher Angaben erfolgte. Vorsichtig tituliert kann man auch von vorsätzlichem Betrug sprechen. Damit würden laufende Verträge obsolet und können sofort gekündigt werden. –Zieht das Gesundheitsministerium eine solche Kündigung in Betracht? Es gibt hierzu bereits Beispiele, wie z.B. Thailand, die aufgrund der Pfizerauswertungen offen von Betrug sprechen und eben die Verträge kündigten. –wenn nein, wieviel dieser Impfstoffe muss Österreich noch kaufen, da diese Verträge noch immer nicht transparent veröffentlicht werden ist diese Info sehr wichtig, da es sich ja um Steuergelder handelt? –wieviele der bisher gekauften Impfstoffe mussten vernichtet werden, da deren Ablaufdatum überschritten war? –welche Kosten sind für die Vernichtung entstanden.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. << Adresse entfernt >> Anfragenr: 2862 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2862/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Wolfgang Pestl << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Pestl
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Sehr geehrter Herr Pestl, Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Anfrage wurde an die zuständige Fachabteilung weite…
Von
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Betreff
WG: WG: Coronaimpfstoffe [#2862] [20230406-134822242/20230407-114641569]
Datum
7. April 2023 11:46
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Pestl, Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Anfrage wurde an die zuständige Fachabteilung weitergeleitet. Wir wünschen Ihnen schöne Osterfeiertage.
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Sehr geehrter Herr Pestl, nachfolgend die Antworten zu Ihren unten stehenden Fragen: 1) Ho. …
Von
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Betreff
AW: Coronaimpfstoffe [#2862] [20230406-134822242/20230407-114641389]
Datum
14. April 2023 11:25
Status
Sehr geehrter Herr Pestl, nachfolgend die Antworten zu Ihren unten stehenden Fragen: 1) Ho. konnte bei der Zulassung kein betrügerisches Verhalten erkannt werden und sind auch keine Ermittlungen einer Strafverfolgungsbehörde betreffend die Zulassung bekannt. 2) Derzeit beträgt die nach Österreich zu liefernde Menge noch rund 10,8 Mio. Impfdosen. Allerdings wird mit den Herstellern über eine Reduktion der Liefermengen verhandelt. 3) Rund 5,5 Mio. Impfdosen wurden zum Beantwortungszeitpunkt aufgrund Überschreitens der Haltbarkeit entsorgt. 4) Für die entsprechende Entsorgung sind Kosten von rund 27.000 € angefallen. Mit freundlichen Grüßen