Dokumente mit Regelungen betreffend interne Abläufe bei der Behandlung von Informationsbegehren
Verwendetes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz
Guten Tag,
laut der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage zu 3498/AB XXVIII. GP gibt es im BMWET "(...) intern erstellte Dokumente mit Regelungen betreffend interne Abläufe bei der Behandlung von Informationsbegehren".
Hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Übermittlung dieser beschriebenen Dokumente und Regelungen.
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG.
Mit freundlichen Grüßen
Warte auf Antwort
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Datum25. Januar 2026
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22. Februar 2026
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