Dokumente, Verträge und Kontakte zu Leonardo-Beschaffungen (Flugzeuge, Hubschrauber)

Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:

1) Alle Absichtserklärungen, Memoranda of Understanding, Vorverträge und Vertragsteile zum geplanten Ankauf von Leonardo Flugzeugen und Hubschrauber, inklusive Dokumente die sich auf etwaige Gegengeschäfte beziehen.

2) Auflistung von Kontakten und Treffen von Vertreterinnen des Kabinetts, der Ministerin und des Ministeriums mit VertreterInnen des Herstellerunternehmens Leonardo sowie etwaiger mit dem Hersteller verbundener, in den Kauf der Hubschrauber und Flugzeuge involvierten Unternehmen, inklusive Lobbyisten oder sonstige im Auftrag oder in Vertretung des Herstellers Handelnder, für die Jahre 2020 bis 2025.

Diesbezüglich ersuche ich um eine Auflistung der Art der Kontakte (Treffen, Telefonat, Briefe, Emails etc.), Datum des Kontakts, Ort etwaiger Treffen, Teilnehmer, Empfänger, und Fokus/Thema des Kontakts.

Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG.

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    1. September 2025
  • Frist
    29. September 2025
  • 3 Follower:innen
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung …
An Bundesministerium für Landesverteidigung Details
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Dokumente, Verträge und Kontakte zu Leonardo-Beschaffungen (Flugzeuge, Hubschrauber) [#3511]
Datum
1. September 2025 00:01
An
Bundesministerium für Landesverteidigung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information: 1) Alle Absichtserklärungen, Memoranda of Understanding, Vorverträge und Vertragsteile zum geplanten Ankauf von Leonardo Flugzeugen und Hubschrauber, inklusive Dokumente die sich auf etwaige Gegengeschäfte beziehen. 2) Auflistung von Kontakten und Treffen von Vertreterinnen des Kabinetts, der Ministerin und des Ministeriums mit VertreterInnen des Herstellerunternehmens Leonardo sowie etwaiger mit dem Hersteller verbundener, in den Kauf der Hubschrauber und Flugzeuge involvierten Unternehmen, inklusive Lobbyisten oder sonstige im Auftrag oder in Vertretung des Herstellers Handelnder, für die Jahre 2020 bis 2025. Diesbezüglich ersuche ich um eine Auflistung der Art der Kontakte (Treffen, Telefonat, Briefe, Emails etc.), Datum des Kontakts, Ort etwaiger Treffen, Teilnehmer, Empfänger, und Fokus/Thema des Kontakts. Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen
Mathias Huter Anfragenr: 3511 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3511/ Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Landesverteidigung
Kein Nachrichtentext
Von
Bundesministerium für Landesverteidigung
Via
Briefpost
Betreff
Datum
10. Oktober 2025
Status
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Sehr geehrte<< Anrede >> Zunächst möchte ich mich herzlich dafür bedanken, dass Sie die Antwort auf meine Anfrage…
An Bundesministerium für Landesverteidigung Details
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Antrag auf Bescheid – Anfrage: Dokumente, Verträge und Kontakte zu Leonardo-Beschaffungen (Flugzeuge, Hubschrauber) [#3511]
Datum
17. Oktober 2025 12:06
An
Bundesministerium für Landesverteidigung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> Zunächst möchte ich mich herzlich dafür bedanken, dass Sie die Antwort auf meine Anfrage zu Dokumenten, Verträgen und Kontakten zu den Leonardo-Beschaffungen (Flugzeuge, Hubschrauber) ein zweites Mal postalisch übermittelt haben – das erste Schreiben hatte die Post im Laufe der Zustellung verloren und konnte mir nicht ausgehändigt werden. Da Sie keinerlei zu meiner Anfrage keine Auskünfte erteilen, beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß Informationsfreiheitsgesetz. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich Obmann des Vereins Forum Informationsfreiheit (https://www.informationsfreiheit.at/) bin, der sich für staatliche Transparenz und Informationszugang einsetzt, etwa durch Stellungnahmen in medialer Berichterstattung und in Gesetzgebungsverfahren. Uns wurde in zahlreichen Verfahren von den Verwaltungsgerichten der Status eines Social Watchdogs zuerkannt. Unser Verein engagiert sich insbesondere auch für Transparenz bei öffentlichen Vergabeverfahren – etwa mit unserer Plattform Offenevergaben.at. Auch hat ein Vorstand unseres Vereins erfolgreich die Veröffentlichung der Eurofighter-Verträge sowie der Eurofighter-Gegengeschäfte durchgesetzt (siehe insbes. VwGH, Ra 2019/11/0049-8 vom 28. Juni 2021, und Bundesverwaltungsgericht, W211 2169147-1/19E vom 22. Dezember 2021; https://www.informationsfreiheit.at/202…) Vielen Dank, Mit freundlichen Grüßen, Mathias Huter Anfragenr: 3511 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3511/ Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>