Durchreise illegaler Fremder nach Deutschland

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Ende vergangenen Jahres wurde - im Beisein und mit Duldung von Polizei und Militär - eine Unmenge illegaler Migranten in Zügen der ÖBB durch unser Land bis nach Deutschland bzw. an die Deutsche Grenze transportiert.
Lag Ihnen ein Ansuchen der Bundesrepublik Deutschland bzw. einer Deutschen Behörde vor, diese Migranten nach Deutschland zu transportieren? Wann ging es ein und von wem wurde es gestellt?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    19. Mai 2016
  • Frist
    14. Juli 2016
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Anfragesteller/in
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Durchreise illegaler Fremder nach Deutschland [#621]
Datum
19. Mai 2016 15:10
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Ende vergangenen Jahres wurde - im Beisein und mit Duldung von Polizei und Militär - eine Unmenge illegaler Migranten in Zügen der ÖBB durch unser Land bis nach Deutschland bzw. an die Deutsche Grenze transportiert. Lag Ihnen ein Ansuchen der Bundesrepublik Deutschland bzw. einer Deutschen Behörde vor, diese Migranten nach Deutschland zu transportieren? Wann ging es ein und von wem wurde es gestellt?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
Bundesministerium für Inneres
BMI-OA1350/0542-II/1/c/2016
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
BMI-OA1350/0542-II/1/c/2016
Datum
17. Juni 2016 11:49
Status
Anfrage abgeschlossen