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Einflussnahme auf Verwaltungsstrafverfahren durch Harald Sonderegger

Anfrage an: Landesregierung Vorarlberg
Verwendetes Gesetz: Vorarlberger Auskunftsgesetz

Harald Sonderegger zögerte am 15.11.2023 die Pause der Landtagssitzung mit Absicht hinaus, um auf eventuelle Verwaltungsübertretungen von Klimaaktivist:innen einfluss zu nehmen. So solle der Protest "jedenfalls der Bannmeile" unterliegen. Dies gab er selbst in der Berichterstattung der VN zu.

Von welchen gesetzlichen Bestimmungen ist die Einflussnahme von Harald Sonderegger auf die Judikative in diesem Fall gedeckt? Widerspricht eine solche Einflussnahme nicht der Gewaltenteilung in einer Demokratie?

Wurde eine interne Prüfung des Sachverhaltes vorgenommen um Amtsmissbrauch ausschließen zu können?

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  • Datum
    25. Januar 2024
  • Frist
    21. März 2024
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Marina Hagen-Canaval
am 25. Jan.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Auskunft: Hara…
An Landesregierung Vorarlberg Details
Von
Marina Hagen-Canaval
Betreff
Einflussnahme auf Verwaltungsstrafverfahren durch Harald Sonderegger [#3008]
Datum
25. Januar 2024 16:47
An
Landesregierung Vorarlberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Auskunft:
Harald Sonderegger zögerte am 15.11.2023 die Pause der Landtagssitzung mit Absicht hinaus, um auf eventuelle Verwaltungsübertretungen von Klimaaktivist:innen einfluss zu nehmen. So solle der Protest "jedenfalls der Bannmeile" unterliegen. Dies gab er selbst in der Berichterstattung der VN zu. Von welchen gesetzlichen Bestimmungen ist die Einflussnahme von Harald Sonderegger auf die Judikative in diesem Fall gedeckt? Widerspricht eine solche Einflussnahme nicht der Gewaltenteilung in einer Demokratie? Wurde eine interne Prüfung des Sachverhaltes vorgenommen um Amtsmissbrauch ausschließen zu können?
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 Auskunftsgesetz. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Marina Hagen-Canaval Anfragenr: 3008 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3008/ Postanschrift Marina Hagen-Canaval << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Marina Hagen-Canaval
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