Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Sehr geehrtAntragsteller/in die Fragestellung ist unklar, weil nicht erkennbar ist, auf welche konkreten Verletzungen von Frauenrechten, Menschenrechten und wirtschaftstrafrechtlichen Vorschriften Sie sich beziehen. Ein Bezug Ihres Auskunftsbegehrens zum Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Justiz ist daher nicht nachvollziehbar. Auskunftsbegehren müssen konkrete ... Fragen enthalten (ErläutRV 41 BlgNR XVII GP3, VwGH 13.9.1991, 90/18/0193; VwGH 23.10.1995, 93/10/00009; VwGH 9.9.2015, 2013/04/0021. Sie haben nunmehr die Möglichkeit die Erlassung eines Bescheids über die Nichterteilung der Auskunft zu beantragen (§ 4 Auskunftspflichtgesetz). Die Erlassung eines solchen Bescheids ist gebühren- und abgabenpflichtig. Sie können den Antrag entweder schriftlich (von Ihnen unterfertigt) in Papierform einbringen oder Ihre Identität mit einem Scan Ihres Personalausweises, Reisepasses oder Führerschein nachweisen. Danach können wir den beantragten Bescheid ausstellen und den Vorgang mit Ihren Daten als gebührenrelevant an das Finanzamt Österreich – Dienststelle Sonderzuständigkeit melden. Der Bescheid wird im Wesentlichen dieselbe Begründung enthalten, Sie aber in den Stand versetzen, ein Rechtsmittel gegen die Nichterteilung der Auskunft beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen. Mit freundlichen Grüßen