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Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:

Sehr geehrtAntragsteller/in   Ihre Anfrage erreichte das Infoteam der Parlamentsdirektion.   Bei dem von Ihnen genannten Dokument („Erklärung Österreichs zum Omnibus VIII“) handelt es sich um ein nicht-öffentliches Dokument („LIMITE“) des Rates der EU aus der EU-Datenbank.   Der Zugang zu Dokumenten aus der EU-Datenbank wird nach den Vorgaben des EU-Informationsgesetzes – EU-InfoG (und nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz – IFG) gewährt. Da es sich bei dem von Ihnen angefragten Dokument um ein solches mit der Kennzeichnung „LIMITE“ handelt, unterliegt es der Geheimhaltungspflicht und ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Für eine allfällige Weitergabe an die Öffentlichkeit bedarf es eines entsprechenden Beschlusses insb. von gehörig befugten Ratsbeamtinnen bzw. Ratsbeamten oder vom Rat oder einer Konsultation des Generalsekretariates des Rates. Es besteht die Möglichkeit, den Zugang zum betreffenden Dokument über die Webseite des Rates der Europäischen Union zu beantragen: Beantragung eines Dokuments - Consilium [https://www.consilium.europa.eu/de/docu…]   Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass Ihr Anliegen den Bereich der Gesetzgebung betrifft, in dem die Erlassung eines Bescheides gemäß dem IFG nicht in Betracht kommt (vgl. VfGH 8.6.2021, E 842/2021; zur Gerichtsbarkeit vgl. etwa VwGH 27.5.2020, Ra 2020/030/0019, Rz 44).   Beste Grüße,