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Guten Tag, ich meinte natürlich die Änderungen der StPO von 2014 samt dazugehörigen Hinweisen und Anfragen (https://www.parlament.gv.at/dokument/XX…) Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 4475 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Guten Tag, ich versuche natürlich mich auf das nötigste zu beschränken, jedoch habe ich noch mehrere Seiten an Fragen aber sämtliche weitere Anfragen sende ich erst nach Beantwortung der offenen zu;) Lt. Handbuch für die Vollziehung des §12 SMG "kann aus Sicht des Gesundheitsministeriums kann aber davon ausgegangen werden, dass die über eSM abrufbaren Meldungen jene Daten beinhalten, die für die Vollziehung des § 12 SMG erforderlich sind". Wie kommt das Gesundheitsministerium zu dieser Sicht und wie begründet es diese konkret? Welche anderen Sichtweisen wurden in der Beurteilung des Ministeriums welche Sicht es hat, konkret berücksichtigt und welche wurde jeweils wie bewertet? Bez. der Weitergabe von Begutachtungsergebnissen an andere Behörde (siehe Rubriken „Meldung gemäß § 24 Abs. 3 SMG“ bzw. „Datenschutz“) an das AMS - welche Sichtweise vertritt das Ministerium konkret in Bezug auf Missbrauch eSM der Behörden wie dem AMS in Bezug auf ihnen vl unbequeme Menschen? Welche Möglichkeit gab das Ministerium ihren zur Gesundheit verpflichtenden Wählern rechtlich um gegen das Schikanieren in Bezug auf Suchtgiftmittelkonsum rechtlich vorgehen zu können im Zusammenhang mit der Eintragung eSM und Schadensersatzforderungen oder sogar Schmerzensgeldforderungen wie zB bei der illegalen deaktivierung der Gesundheitsversorgung (ecard) bei medizinischen Akutnotfällen um die Möglichkeit einer anders als die Behörde vorgehsene nicht möglich ist? Es ist notorisch und Bedarf keiner weiteren Begründung, dass Menschen Suchtgiftmittel konsumieren daher wie Rechtfertigt das Ministerium eSM samt die Einsicht der Behörden überhaupt? Ich danke vorab für Ihre Antworten und verbleibe Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 4475 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Guten Tag, mittels Amtshilfeantrag oder "interdisziplinär" wie im AMS Casemanagement ist es aber möglich, dass ein AMS-Mitarbeiter in Kenntnis gelangen könnte, oder? Und damit auch die Speicherung sowie Verarbeitung, oder? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 4475 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/4475/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, bereits in dem Bericht des Budgetausschusses 2011 zur Regierungsvorlage 821 (https://www.parlament.gv.at/dokument/XX…) wurde von parlamentarischer Seite festgehalten, dass der von Ihnen erwähnte Gesetzesauftrag nicht durch das Führen dieses Suchtmittelregisters gedeckt werden kann! Ich bitte daher jeweils auf meine konkrete Frage zu antworten oder per Bescbeid nicht aber nichts dazwischen! ... "bei retrospektiver Prüfung 2011 haben sich Datendiskrepanzen zwischen den vom Bundesministerium für Gesundheit erstellten Auswertungen aus dem Suchtmittelregister, und den vom Bundesministerium für Justiz im jährlichen Sicherheitsbericht veröffentlichten Daten gezeigt (die Zahlen im Sicherheitsbericht waren jeweils höher als jene, die das Bundesministerium für Gesundheit aus den Meldungen der Staatsanwaltschaften und Gerichten an das Suchtmittelregister errechnen konnte): ... Mittlerweile werden daher die Daten aus dem Suchtmittelregister auch für diese bloß rudimentären statistischen Auswertungen nicht mehr herangezogen, sondern wird bei Bedarf stattdessen auf die vom Bundesministerium für Justiz im Sicherheitsbericht veröffentlichten Daten zurückgegriffen. Für die epidemiologische Nutzung im Sinne einer statistischen Nachvollziehbarkeit drogendelinquenter Verläufe und Entwicklungen sind die von Justizseite gemeldeten Daten weder hinsichtlich Datenqualität noch Vollständigkeit (im Sinne des § 24a Abs. 2) geeignet." ... "Die Implementierung eines den heutigen Möglichkeiten entsprechenden, den Anforderungen hinsichtlich Datenqualitätssicherung und Datensicherheit Rechnung tragenden Online-Systems (§ 25 Abs. 2 Z 1, Abs. 3 Z 1, Abs. 4 Z 1 und Abs. 5 und 6) hätte bedeutet, dass auch im Bereich der Justiz die Daten dort, wo sie anfallen – also direkt von den Staatsanwaltschaften und Gerichten – im Suchtmittelregister online erfasst bzw. wiederum online aus dem Register abgefragt werden. Das entscheidende Kriterium für die Datenqualität ist dabei, dass das Organ, das autorisiert auf das Register zugreifenden möchte, zunächst mittels eines vorgeschalteten Programms im Wege des Zentralen Melderegisters (ZMR, Ergänzungsregister natürliche Person) die Person, hinsichtlich welcher Daten in das Suchtmittelregister eingespeist bzw. von dort abgefragt werden sollen, eindeutig identifizieren muss. Über die Stammzahlenregisterbehörde würde der eindeutig identifizierten Person ein Identifier („bereichsspezifisches Personenkennzeichen, bPK“) zugeordnet, und über diesen Mechanismus sicherstellt, dass jede Person im System nur einmal angelegt wird, und die jeweiligen Dateneingaben und autorisierten Datenanfragen automatisch der richtigen, im Register erfassten Person zugeordnet werden, sodass sowohl Meldungen als auch Datenabfragen zielgerichtet zu der durch den Identifier repräsentierte Person führen. Dieses seit der SMG-Novelle 2008 im § 25 SMG verankerte Konzept wäre geeignet, sowohl die Datensicherheit als auch die Datenqualität in höchstem Maße sicherzustellen, und damit sowohl für die operativen Zwecke des Registers, als auch im Wege des pseudonymisierten Statistik-Registers (§ 25 Abs. 14 SMG) für die epidemiologische Nutzung gute Grundlagen zur Verfügung zu stellen, sofern die Daten von den meldepflichtigen Staatsanwaltschaften und Gerichten im Sinne des § 24a Abs. 1 und 2 auch vollständig eingepflegt würden. Im Gegensatz zu den Daten der Gesundheitsbehörden (§§ 24a Abs. 3, 24b), hinsichtlich welcher dieses qualitätsgesicherte und den Anforderungen an die Datensicherheit entsprechende Online-System (§ 25 Abs. 2 Z 1 lit. b, Z 2) erfolgreich umgesetzt werden konnte, ist dies bei den Daten des Justizbereichs aber nicht gelungen. Von Justizseite wurde die eindeutige Identifikation der Person, über die Daten gemeldet oder abgefragt werden sollen – somit das Qualitätssicherungselement für die Modernisierung der Datenbank im Sinne der SMG-Novelle 2008 – bei der Kriminalpolizei und nicht bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten verortet, auch hinsichtlich des Datenumfanges (§ 24a Abs. 2) bestanden Einwände." Wieso werden diese unvollständigen Daten sogar noch Bezirksverwaltungsbehörden weitergeben und Gesundheitsbehörden weitergegeben, die dann eh nicht innerhalb der 1Jahres Frist tätig werden? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 4475 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/4475/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>