Sehr geehrter Herr Huter
Anbei die Antworten betreffend Förderungen für Parteien bzw. Fraktionen
1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte.
Antwort: es werden keine Förderungen ausbezahlt.
2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen.
Antwort: Nein
3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.
Antwort: nur im Jahr 2010 wurden insgesamt € 555,00 unter Haushaltsstelle 1/000000/757100 für Kurskosten Seminar Prüfungsausschuss bei der Kommunalakademie - somit keine Gemeindevertreterverbände.
Der Beitrag an die Gemeindevertreterverbände wird auf Grund landesgesetzlicher Bestimmungen direkt von den Abgabenerträgen einbehalten.
VA-Stelle
Ansatzbezeichnung 1
Postbezeichnung 1
Anord.Soll
Haushaltsjahr
1/060000/726100
Beiträge an Verbände,Vereine u.sonstige
Beitrag an Gemeindevertreterverb.
32.009,68
2005
1/060000/726100
Beiträge an Verbände,Vereine u.sonstige
Beitrag an Gemeindevertreterverb.
31.817,12
2006
1/060000/726100
Beiträge an Verbände,Vereine u.sonstige
Beitrag an Gemeindevertreterverb.
33.815,04
2007
1/060000/726100
Beiträge an Verbände,Vereine u.sonstige
Beitrag an Gemeindevertreterverb.
34.826,25
2008
1/060000/726100
Beiträge an Verbände,Vereine u.sonstige
Beitrag an Gemeindevertreterverb.
37.692,64
2009
1/060000/726100
Beiträge an Verbände,Vereine u.sonstige
Beitrag an Gemeindevertreterverb.
41.649,79
2010
1/060000/726100
Beiträge an Verbände,Vereine u.sonstige
Beitrag an Gemeindevertreterverb.
39.477,89
2011
1/060000/726100
Beiträge an Verbände,Vereine u.sonstige
Beitrag an Gemeindevertreterverb.
38.906,24
2012
1/060000/726100
Beiträge an Verbände,Vereine u.sonstige
Beitrag an Gemeindevertreterverb.
22.269,92
2013
1/060000/726100
Beiträge an Verbände,Vereine u.sonstige
Beitrag an Gemeindevertreterverb.
24.029,52
2014
1/060000/726100
Beiträge an Verbände,Vereine u.sonstige
Beitrag an Gemeindevertreterverb.
24.547,51
2015
VA-Stelle
Ansatzbezeichnung 1
Postbezeichnung 1
Anord.Soll
Haushaltsjahr
1/000000/757100
Gemeinderat
Schulungsk.Gde.Vertr.
8.034,00
2005
1/000000/757100
Gemeinderat
Schulungsk.Gde.Vertr.
8.028,54
2006
1/000000/757100
Gemeinderat
Schulungsk.Gde.Vertr.
8.181,54
2007
1/000000/757100
Gemeinderat
Schulungsk.Gde.Vertr.
8.028,54
2008
1/000000/757100
Gemeinderat
Schulungsk.Gde.Vertr.
8.028,54
2009
1/000000/757100
Gemeinderat
Schulungsk.Gde.Vertr.
8.495,54
2010
1/000000/757100
Gemeinderat
Schulungsk.Gde.Vertr.
8.028,54
2011
1/000000/757100
Gemeinderat
Schulungsk.Gde.Vertr.
8.028,54
2012
1/000000/757100
Gemeinderat
Schulungsk.Gde.Vertr.
8.028,56
2013
1/000000/757100
Gemeinderat
Schulungsk.Gde.Vertr.
8.260,68
2014
1/000000/757100
Gemeinderat
Schulungsk.Gde.Vertr.
8.260,68
2015
4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.
Antwort: Nein, keine Förderungen.
Der Beitrag an die Gemeindevertreterverbände wird auf Grund landesgesetzlicher Bestimmungen direkt von den Abgabenerträgen einbehalten.
5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?
Antwort: Nein
Für den Fall der (teilweisen) Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheids gem § 6 NÖ Auskunftsgesetz.
mit freundlichen Grüßen
