Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs

Anfrage an:
Landesregierung Tirol
Genutztes Gesetz:
Tiroler Auskunftspflichtsgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die das Land an im Landtag vertretene Parteien bzw. deren Klubs ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Klubs ersichtlich sein sollte. 

2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Klubs durch das Land – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln oder bezahlten Schulungen? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall ist, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen.

3) Wieviel Personal stellt das Land den jeweiligen Partei-Klubs zur Verfügung? Müssen Partei-Klubs Personal abgelten, das ihnen das Land zur Verfügung stellt?

4) Gibt es Förderungen des Landes für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?


Korrespondenz

Von Mathias Huter
Betreff Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs [#482]
Datum 11. Januar 2016 17:49:26
An Landesregierung Tirol
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem § 5 TIWG die Erteilung folgender Auskunft:
1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die das Land an im Landtag vertretene Parteien bzw. deren Klubs ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Klubs ersichtlich sein sollte.  2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Klubs durch das Land – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln oder bezahlten Schulungen? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall ist, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen. 3) Wieviel Personal stellt das Land den jeweiligen Partei-Klubs zur Verfügung? Müssen Partei-Klubs Personal abgelten, das ihnen das Land zur Verfügung stellt? 4) Gibt es Förderungen des Landes für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter
  1. 1 Jahr, 7 Monate her11. Januar 2016 17:49:28: Mathias Huter hat eine Nachricht an Landesregierung Tirol gesendet.
Von Landesregierung Tirol
Betreff AW: Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs [#482]
Datum 11. Januar 2016 17:49:30
Status Warte auf Antwort

Dies ist eine automatisch generierte Empfangsbestätigung durch das E-Mailsystem des Amtes der Tiroler Landesregierung. Ihr E-Mail ist im Postfach des Amtes der Tiroler Landesregierung eingelangt und wird sofern erforderlich an die zuständige Stelle weitergeleitet. Für eine gesicherte Kommunikation mit der Behörde verwenden Sie bitte die Online-Formulare unter www.tirol.gv.at/formulare<http://w...;. Sie können über eine verschlüsselte Verbindung Daten übermitteln und erhalten eine amtssignierte Eingangsbestätigung mit Eingangszeitpunkt. Weitere Informationen zur rechtswirksamen Einbringung finden Sie unter www.tirol.gv.at/einbringen<http://...;. Amt der Tiroler Landesregierung Eduard-Wallnöfer-Platz 3 6020 Innsbruck Tel: +43 512 508 Fax: +43 512 508 741990 <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> https://www.tirol.gv.at
  1. 1 Jahr, 7 Monate her11. Januar 2016 17:53:36: E-Mail von Landesregierung Tirol erhalten.
Von Landesregierung Tirol
Betreff FIN-1/450/559-2016 - Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs
Datum 2. Februar 2016 14:47:31
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

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  1. 1 Jahr, 6 Monate her4. Februar 2016 08:09:02: E-Mail von Landesregierung Tirol erhalten.
  2. 1 Jahr, 6 Monate her4. Februar 2016 09:55:22: Mathias Huter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs.
  3. 1 Jahr, 6 Monate her4. Februar 2016 10:13:27: Mathias Huter hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
Moderator Mathias Huter schrieb am 20. Juli 2016 15:47:54:

Bescheid zur teilweisen Auskunftsverweigerung wurde am 17. Februar 2016 beantragt.

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Von Landesregierung Tirol
Betreff Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs
Datum 8. Mai 2017
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 3 Monate, 2 Wochen her8. Mai 2017 13:17:12: Mathias Huter hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 3 Monate, 2 Wochen her8. Mai 2017 13:25:00: Mathias Huter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs.
  3. 3 Monate, 2 Wochen her8. Mai 2017 13:25:25: Mathias Huter hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.