Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs

Anfrage an:
Landesregierung Salzburg
Genutztes Gesetz:
Salzburger Gesetz über Auskunftspflicht, Dokumentenweiterverwendung, Datenschutz, Landesstatistik und Geodateninfrastruktur
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die das Land an im Landtag vertretene Parteien bzw. deren Klubs ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Klubs ersichtlich sein sollte. 

2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Klubs durch das Land – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln oder bezahlten Schulungen? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall ist, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen.

3) Wieviel Personal stellt das Land den jeweiligen Partei-Klubs zur Verfügung? Müssen Partei-Klubs Personal abgelten, das ihnen das Land zur Verfügung stellt?

4) Gibt es Förderungen des Landes für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?


Korrespondenz

Von Mathias Huter
Betreff Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs [#483]
Datum 11. Januar 2016 17:51:11
An Landesregierung Salzburg
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem § 2 ADDSG-Gesetz die Erteilung folgender Auskunft:
1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die das Land an im Landtag vertretene Parteien bzw. deren Klubs ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Klubs ersichtlich sein sollte.  2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Klubs durch das Land – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln oder bezahlten Schulungen? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall ist, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen. 3) Wieviel Personal stellt das Land den jeweiligen Partei-Klubs zur Verfügung? Müssen Partei-Klubs Personal abgelten, das ihnen das Land zur Verfügung stellt? 4) Gibt es Förderungen des Landes für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter
  1. 1 Jahr, 10 Monate her11. Januar 2016 17:51:29: Mathias Huter hat eine Nachricht an Landesregierung Salzburg gesendet.
Von Landesregierung Salzburg
Betreff Geschäftszahl: 20001-GES/3354/37-2016, Betreff: Anfrage, Förderungen für Landtagsparteien bzw. deren Klubs
Datum 3. Februar 2016 10:21:28
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Diese E-Mail samt allen Anlagen ist vertraulich und nur für den Adressaten bestimmt. Die Inhalte der Zuschrift sind den Anlagen zu entnehmen. Das Datenformat der Anlagen ist in der Regel Pdf. Antworten an die Absender-E-Mail-Adresse sind möglich. Geben Sie dabei bitte als Bezug die im Betreff angeführte Geschäftszahl an. Referat Büro des Landesamtsdirektors Chiemseehof, 5020 Salzburg Tel.: +43 662 8042-2378 Fax: +43 662 8042-2643 <<E-Mail-Adresse>> http://www.salzburg.gv.at
  1. 1 Jahr, 9 Monate her4. Februar 2016 08:09:09: E-Mail von Landesregierung Salzburg erhalten.
  2. 1 Jahr, 9 Monate her4. Februar 2016 10:46:59: Mathias Huter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs.
  3. 1 Jahr, 9 Monate her4. Februar 2016 10:47:49: Mathias Huter hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.
  4. 1 Jahr, 9 Monate her17. Februar 2016 10:53:40: Mathias Huter hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
  5. 1 Jahr, 4 Monate her20. Juli 2016 11:34:55: Mathias Huter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs.
Moderator Mathias Huter schrieb am 20. Juli 2016 15:46:53:

Bescheid zur teilweisen Auskunftsverweigerung wurde am 17. Februar 2016 beantragt.

Moderator Mathias Huter schrieb am 20. Juli 2016 15:49:35:

Korrektur des obrigen Kommentars: am 20. Juli wurde eine erneute Anfrage übermittelt.

Schreiben Sie einen Kommentar
Von Landesregierung Salzburg
Betreff Geschäftszahl: 20001-GES/3354/47-2016, Betreff: Auskunft zu 2014 und 2015 ausbezahlten Förderungen nach dem Salzburger Parteienförderungsgesetz
Datum 31. August 2016 14:40:32
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Diese E-Mail samt allen Anlagen ist vertraulich und nur für den Adressaten bestimmt. Die Inhalte der Zuschrift sind den Anlagen zu entnehmen. Das Datenformat der Anlagen ist in der Regel Pdf. Antworten an die Absender-E-Mail-Adresse sind möglich. Geben Sie dabei bitte als Bezug die im Betreff angeführte Geschäftszahl an. Referat Büro des Landesamtsdirektors Chiemseehof, 5020 Salzburg Tel.: +43 662 8042-2378 Fax: +43 662 8042-2643 <<E-Mail-Adresse>> http://www.salzburg.gv.at
  1. 1 Jahr, 2 Monate her31. August 2016 14:45:00: E-Mail von Landesregierung Salzburg erhalten.
  2. 1 Jahr, 1 Monat her29. September 2016 22:22:31: Mathias Huter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs.
  3. 1 Jahr, 1 Monat her29. September 2016 22:22:51: Mathias Huter hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.
Von Landesregierung Salzburg
Betreff Geschäftszahl: 20001-GES/3354/53-2016, Betreff: Antrag auf Bescheidausstellung nach § 5 des Gesetzes über Auskunftspflicht, Dokumentenweiterverwendung, Datenschutz= 2C Landesstatistik und Geodateninfrast
Datum 7. Juli 2017 12:09:25
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Diese E-Mail samt allen Anlagen ist vertraulich und nur für den Adressaten bestimmt. Die Inhalte der Zuschrift sind den Anlagen zu entnehmen. Das Datenformat der Anlagen ist in der Regel Pdf. Antworten an die Absender-E-Mail-Adresse sind möglich. Geben Sie dabei bitte als Bezug die im Betreff angeführte Geschäftszahl an. Referat Büro des Landesamtsdirektors Chiemseehof, 5020 Salzburg Tel.: +43 662 8042-2378+43 662 8042-2378 Fax: +43 662 8042-2643 <<E-Mail-Adresse>> http://www.salzburg.gv.at
  1. 4 Monate, 2 Wochen her7. Juli 2017 12:14:49: E-Mail von Landesregierung Salzburg erhalten.
  2. 4 Monate, 2 Wochen her12. Juli 2017 14:55:04: Mathias Huter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs.
  3. 4 Monate, 2 Wochen her12. Juli 2017 14:55:44: Mathias Huter hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.