Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs

Anfrage an:
Landesregierung Salzburg
Genutztes Gesetz:
Salzburger Gesetz über Auskunftspflicht, Dokumentenweiterverwendung, Datenschutz, Landesstatistik und Geodateninfrastruktur
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die das Land an im Landtag vertretene Parteien bzw. deren Klubs ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Klubs ersichtlich sein sollte. 

2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Klubs durch das Land – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln oder bezahlten Schulungen? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall ist, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen.

3) Wieviel Personal stellt das Land den jeweiligen Partei-Klubs zur Verfügung? Müssen Partei-Klubs Personal abgelten, das ihnen das Land zur Verfügung stellt?

4) Gibt es Förderungen des Landes für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?


Korrespondenz

Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs [#483]
Datum
11. Januar 2016 17:51
An
Landesregierung Salzburg
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem § 2 ADDSG-Gesetz die Erteilung folgender Auskunft:
1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die das Land an im Landtag vertretene Parteien bzw. deren Klubs ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Klubs ersichtlich sein sollte.  2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Klubs durch das Land – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln oder bezahlten Schulungen? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall ist, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen. 3) Wieviel Personal stellt das Land den jeweiligen Partei-Klubs zur Verfügung? Müssen Partei-Klubs Personal abgelten, das ihnen das Land zur Verfügung stellt? 4) Gibt es Förderungen des Landes für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 5ADDSG-Gesetz. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten. Mathias Huter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
  1. 3 Jahre, 5 Monate her11. Januar 2016 17:51: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Nachricht an Landesregierung Salzburg gesendet.
Von
Landesregierung Salzburg
Betreff
Geschäftszahl: 20001-GES/3354/37-2016, Betreff: Anfrage, Förderungen für Landtagsparteien bzw. deren Klubs
Datum
3. Februar 2016 10:21
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Diese E-Mail samt allen Anlagen ist vertraulich und nur für den Adressaten bestimmt. Die Inhalte der Zuschrift sind den Anlagen zu entnehmen. Das Datenformat der Anlagen ist in der Regel Pdf. Antworten an die Absender-E-Mail-Adresse sind möglich. Geben Sie dabei bitte als Bezug die im Betreff angeführte Geschäftszahl an. Referat Büro des Landesamtsdirektors Chiemseehof, 5020 Salzburg Tel.: +43 662 8042-2378 Fax: +43 662 8042-2643 <<E-Mail-Adresse>> http://www.salzburg.gv.at
  1. 3 Jahre, 4 Monate her4. Februar 2016 08:09: Nachricht von Landesregierung Salzburg erhalten.
  2. 3 Jahre, 4 Monate her4. Februar 2016 10:46: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs.
  3. 3 Jahre, 4 Monate her4. Februar 2016 10:47: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.
  4. 3 Jahre, 4 Monate her17. Februar 2016 10:53: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
  5. 2 Jahre, 11 Monate her20. Juli 2016 11:34: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs.
Von
Landesregierung Salzburg
Betreff
Geschäftszahl: 20001-GES/3354/47-2016, Betreff: Auskunft zu 2014 und 2015 ausbezahlten Förderungen nach dem Salzburger Parteienförderungsgesetz
Datum
31. August 2016 14:40
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Diese E-Mail samt allen Anlagen ist vertraulich und nur für den Adressaten bestimmt. Die Inhalte der Zuschrift sind den Anlagen zu entnehmen. Das Datenformat der Anlagen ist in der Regel Pdf. Antworten an die Absender-E-Mail-Adresse sind möglich. Geben Sie dabei bitte als Bezug die im Betreff angeführte Geschäftszahl an. Referat Büro des Landesamtsdirektors Chiemseehof, 5020 Salzburg Tel.: +43 662 8042-2378 Fax: +43 662 8042-2643 <<E-Mail-Adresse>> http://www.salzburg.gv.at
  1. 2 Jahre, 9 Monate her31. August 2016 14:45: Nachricht von Landesregierung Salzburg erhalten.
  2. 2 Jahre, 9 Monate her29. September 2016 22:22: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs.
  3. 2 Jahre, 9 Monate her29. September 2016 22:22: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.
Von
Landesregierung Salzburg
Betreff
Geschäftszahl: 20001-GES/3354/53-2016, Betreff: Antrag auf Bescheidausstellung nach § 5 des Gesetzes über Auskunftspflicht, Dokumentenweiterverwendung, Datenschutz= 2C Landesstatistik und Geodateninfrast
Datum
7. Juli 2017 12:09
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Diese E-Mail samt allen Anlagen ist vertraulich und nur für den Adressaten bestimmt. Die Inhalte der Zuschrift sind den Anlagen zu entnehmen. Das Datenformat der Anlagen ist in der Regel Pdf. Antworten an die Absender-E-Mail-Adresse sind möglich. Geben Sie dabei bitte als Bezug die im Betreff angeführte Geschäftszahl an. Referat Büro des Landesamtsdirektors Chiemseehof, 5020 Salzburg Tel.: +43 662 8042-2378+43 662 8042-2378 Fax: +43 662 8042-2643 <<E-Mail-Adresse>> http://www.salzburg.gv.at
  1. 1 Jahr, 11 Monate her7. Juli 2017 12:14: Nachricht von Landesregierung Salzburg erhalten.
  2. 1 Jahr, 11 Monate her12. Juli 2017 14:55: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs.
  3. 1 Jahr, 11 Monate her12. Juli 2017 14:55: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.