Förderungen oder Aufträge an den Verein Tiroler Kinderwelt und die Smart Ventures GmbH

Anfrage an:
Landesregierung Tirol
Genutztes Gesetz:
Tiroler Auskunftspflichtsgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich gem § 2 Tiroler Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft:

Ich bitte um Auskunft, welche Förderungen und Aufträge das Land Tirol seit 2014 a) an den Verein Tiroler Kinderwelt (TKW), ZVR-Zahl 971731404, sowie b) an die Smart Ventures GmbH (FN 425607v) vergeben hat.

Für jede erteilte Förderung bzw. Auftragsvergabe bitte ich um folgende Auskünfte:
– Das Datum des Zuschlags bzw. der Vergabe- oder Förderentscheidung;
– Den bislang ausbezahlten Betrag (sowie etwaige weitere vertraglich zugesicherte Zahlungen);
– Den Wortlaut des entsprechenden Vertrags (gegebenenfalls mit einer Zurückhaltung von Informationen, bei denen ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse besteht).

Im Sinne der VwGH-Entscheidung Ra 2017/03/0083­10 vom Mai 2018 (in dem auch geurteilt wird, dass Zugang zu Dokumenten in Fällen wie dieser Anfrage "geboten" ist, https://www.vwgh.gv.at/medien/mitteil...) ersuche ich um eine Übermittlung der entsprechenden Dokumente (gerne per Email), auch um den Verwaltungsaufwand damit so gering wie möglich zu halten.
Ich möchte darauf hinweisen, dass ich diese Anfrage in meiner Rolle als Generalsekretär der Nicht-Regierungsorganisation Forum Informationsfreiheit stelle und die Rolle eines sogenannten sozialen Watchdogs gem. der oben angeführten VwGH-Entscheidung erfülle.

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 Tiroler AuskunftspflichtG.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage!

Mit freundlichen Grüßen,

Korrespondenz

  1. Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) – 25.08.2018 Landesregierung Tirol – 25.08.2018
  2. Landesregierung Tirol – 09.10.2018
  3. Frist: – 20.10.2018
  1. 25. Aug 2018
  2. 06. Sep
  3. 17. Sep
  4. 28. Sep
  5. 20. Okt 2018
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Förderungen oder Aufträge an den Verein Tiroler Kinderwelt und die Smart Ventures GmbH [#1616]
Datum
25. August 2018 19:19
An
Landesregierung Tirol
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem § 2 Tiroler Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft: Ich bitte um Auskunft, welche Förderungen und Aufträge das Land Tirol seit 2014 a) an den Verein Tiroler Kinderwelt (TKW), ZVR-Zahl 971731404, sowie b) an die Smart Ventures GmbH (FN 425607v) vergeben hat. Für jede erteilte Förderung bzw. Auftragsvergabe bitte ich um folgende Auskünfte: – Das Datum des Zuschlags bzw. der Vergabe- oder Förderentscheidung; – Den bislang ausbezahlten Betrag (sowie etwaige weitere vertraglich zugesicherte Zahlungen); – Den Wortlaut des entsprechenden Vertrags (gegebenenfalls mit einer Zurückhaltung von Informationen, bei denen ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse besteht). Im Sinne der VwGH-Entscheidung Ra 2017/03/0083­10 vom Mai 2018 (in dem auch geurteilt wird, dass Zugang zu Dokumenten in Fällen wie dieser Anfrage "geboten" ist, https://www.vwgh.gv.at/medien/mitteilungen/2018-06-19-Auskunftsrecht.html) ersuche ich um eine Übermittlung der entsprechenden Dokumente (gerne per Email), auch um den Verwaltungsaufwand damit so gering wie möglich zu halten. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich diese Anfrage in meiner Rolle als Generalsekretär der Nicht-Regierungsorganisation Forum Informationsfreiheit stelle und die Rolle eines sogenannten sozialen Watchdogs gem. der oben angeführten VwGH-Entscheidung erfülle. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 Tiroler AuskunftspflichtG. Vielen Dank für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage! Mit freundlichen Grüßen,
Mathias Huter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
Von
Landesregierung Tirol
Betreff
AW: Förderungen oder Aufträge an den Verein Tiroler Kinderwelt und die Smart Ventures GmbH [#1616]
Datum
25. August 2018 19:21
Status
Warte auf Antwort
Dies ist eine automatisch erstellte Empfangsbestätigung durch das E-Mailsystem des Amtes der Tiroler Landesregierung. Ihr E-Mail ist im Postfach des Amtes der Tiroler Landesregierung eingelangt und wird sofern erforderlich an die zuständige Stelle weitergeleitet. Für eine gesicherte (verschlüsselte) Kommunikation mit der Behörde verwenden Sie bitte die Online-Formulare unter www.tirol.gv.at/formulare<http://w...;. Zur Bearbeitung Ihres Anliegens bzw. zur Durchführung des Verfahrens werden personenbezogene Daten verarbeitet. Informationen zum Datenschutz und Ihren Rechten sowie zum rechtswirksamen Einbringen finden Sie unter www.tirol.gv.at/information<http:/...;. Amt der Tiroler Landesregierung Eduard-Wallnöfer-Platz 3, 6020 Innsbruck Tel: +43 512 508 <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> https://www.tirol.gv.at<https://ww...
  1. 9 Monate her25. August 2018 19:21: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Nachricht an Landesregierung Tirol gesendet.
  2. 9 Monate her25. August 2018 19:23: Nachricht von Landesregierung Tirol erhalten.
Von
Landesregierung Tirol
Betreff
GA-Ltg-4-1/199-2018 - Anfrage nach dem Tiroler Auskunftspflichtgesetz
Datum
9. Oktober 2018 12:09
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
Anfragenac…aerzt.pdf AnfragenachdemTirolerAus_geschwaerzt.pdf   140,9 KB öffentlich geschwärzt
Foerderver…arung.pdf Foerdervereinbarung.pdf   120,8 KB öffentlich
GA-Ltg-4-1/199-2018 - Anfrage nach dem Tiroler Auskunftspflichtgesetz body { line-height: 18px; color: #222222; font-size: 14px; font-style: normal; font-family: Arial, sans-serif; font-weight: 300; -webkit-text-size-adjust: 100%; } h1,h2,h3,h4,h5,h6,ul,ol,dl,p,blockquote,.media { margin: 10px; font-weight: normal; font-style: normal; font-weight: normal; margin-top: 10px; margin-bottom: 5px; } h1,h2,h3,h4,h5,h6 { color: #ae0345; } h1 { font-size: 20px; line-height: 20px; } h2 { font-size: 18px; line-height: 18px; color: #df2b72; } h3 { font-size: 16px; line-height: 16px; } td { vertical-align: top; } .vmiddle { vertical-align: middle; } .pagetitle { color: #ae0345; font-size: 22px; line-height: 24px; margin: 0px !important; } .pagesubtitle { font-size: 16px; font-weight: normal; margin: 0px !important; color: #222; } .mailtitle { color: white; white-space: nowrap; margin: 14px 10px; font-size: 16px; } .paddedcell { margin: 10px; } .paddedcelllogo { margin: 1px 10px; } .paddedcellsmall { margin: 7px; } .paddedcellfooter { margin: 0 10px; } .mailfooter { font-size: 11px; } .apptitle-text { line-height: 12px; } .apptitle-title { color: white; font-size: 16px; opacity: .8; } .apptitle-subtitle { color: white; font-size: 12px; opacity: .5; } Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, als Anlagen zu dieser E-Mail erhalten Sie folgende Dokumente zugestellt: Anfrage nach dem Tiroler Auskunftspflichtgesetz [Hauptdokument (212.7 kB), Anfrage nach dem Tiroler Aus.pdf] F&ouml;rdervereinbarung [Anlage zum Hauptdokument (120.7 kB), Foerdervereinbarung.pdf] Dies ist eine automatisch generierte E-Mail. Rückfragen per E-Mail richten Sie bitte an <<E-Mail-Adresse>>
  1. 7 Monate, 2 Wochen her9. Oktober 2018 12:12: Nachricht von Landesregierung Tirol erhalten.
  2. 4 Monate, 3 Wochen her2. Januar 2019 05:38: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  3. 4 Monate, 3 Wochen her2. Januar 2019 05:39: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Förderungen oder Aufträge an den Verein Tiroler Kinderwelt und die Smart Ventures GmbH.
  4. 4 Monate, 3 Wochen her2. Januar 2019 05:39: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Förderungen oder Aufträge an den Verein Tiroler Kinderwelt und die Smart Ventures GmbH.