Förderungen oder Aufträge an den Verein Tiroler Kinderwelt und die Smart Ventures GmbH
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich gem § 2 Tiroler Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft:
Ich bitte um Auskunft, welche Förderungen und Aufträge das Land Tirol seit 2014 a) an den Verein Tiroler Kinderwelt (TKW), ZVR-Zahl 971731404, sowie b) an die Smart Ventures GmbH (FN 425607v) vergeben hat.
Für jede erteilte Förderung bzw. Auftragsvergabe bitte ich um folgende Auskünfte:
– Das Datum des Zuschlags bzw. der Vergabe- oder Förderentscheidung;
– Den bislang ausbezahlten Betrag (sowie etwaige weitere vertraglich zugesicherte Zahlungen);
– Den Wortlaut des entsprechenden Vertrags (gegebenenfalls mit einer Zurückhaltung von Informationen, bei denen ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse besteht).
Im Sinne der VwGH-Entscheidung Ra 2017/03/008310 vom Mai 2018 (in dem auch geurteilt wird, dass Zugang zu Dokumenten in Fällen wie dieser Anfrage "geboten" ist, https://www.vwgh.gv.at/medien/mitteilun…) ersuche ich um eine Übermittlung der entsprechenden Dokumente (gerne per Email), auch um den Verwaltungsaufwand damit so gering wie möglich zu halten.
Ich möchte darauf hinweisen, dass ich diese Anfrage in meiner Rolle als Generalsekretär der Nicht-Regierungsorganisation Forum Informationsfreiheit stelle und die Rolle eines sogenannten sozialen Watchdogs gem. der oben angeführten VwGH-Entscheidung erfülle.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 Tiroler AuskunftspflichtG.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage!
Mit freundlichen Grüßen,
Anfrage erfolgreich
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Datum25. August 2018
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20. Oktober 2018
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