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Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:

Bitte beachten Sie das Schreiben im Anhang. Es wird darauf hingewiesen, dass in eine Veröffentlichung der enthaltenen personenbezogenen Daten nicht eingewilligt und dementsprechend Widerspruch gemäß Art. 21 DSGVO eingelegt wird. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Da eine Rückführbarkeit der Führerscheinprüfungsdaten auf einzelne Personen nicht ausgeschlossen werden kann, ist zur Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten gemäß § 6 Abs. 1 Z 7 lit. a IFG eine Übermittlung der Liste der Prüfer:innen in pseudonymisierter Form nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in die von Ihnen angesprochene Auswertung betreffend das Bundesland Vorarlberg für das Jahr 2024 war im BMIMI vorhanden und verfügbar im Sinne des § 2 Abs 1 IFG, da eine entsprechende Auswertung im Rahmen der eigenen Prüftätigkeit des BMIMI vorgenommen wurde. Es bestanden keine Geheimhaltungsgründe, die einer Übermittlung dieser Information an den Antragsteller entgegengestanden wären. Auch die Ihnen bereits übermittelte Excel-Auswertung für die Jahre 2015 bis 2024 lag dem BMIMI bereits vor. Einer Herausgabe dieser Daten sprach ebenfalls kein Grund gemäß § 6 Abs 1 IFG entgegen. Eine pseudonymisierte Version dieser Daten liegt dem BMIMI nicht vor. Darüber hinaus darf festgehalten werden, dass Auswertungen aus dem Führerscheinregister mit erheblichem Aufwand und entsprechenden Kosten verbunden sind. Vor dem Hintergrund der Ereignisse des vergangenen Jahres wurden jedoch seitens des BMIMI die genannten Auswertungen beauftragt, weshalb diese im Rahmen von Informationsbegehren zur Verfügung gestellt werden konnten. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass seitens des BMIMI eine standardisierte Darstellung der Durchfallsquoten der praktischen Fahrprüfungen in Österreich vorbereitet wird und beabsichtigt ist, diese im Laufe der nächsten Wochen zu veröffentlichen. Mit freundlichen Grüßen

Bitte beachten Sie das Schreiben im Anhang. Es wird darauf hingewiesen, dass in eine Veröffentlichung der enthaltenen personenbezogenen Daten nicht eingewilligt und dementsprechend Widerspruch gemäß Art. 21 DSGVO eingelegt wird. Mit freundlichen Grüßen