Geldgeschenke ins Ausland in Zeiten von extremen Budgetproblemen

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Der Staat Österreich bzw. die meisten Regierungen sind leider selten in der Lage gewesen ordentlich, also ausgeglichen, zu wirtschaften. Die Folgen sind einerseits ein wachsender Schuldenstand und andererseits auch diverse unmittelbar notwendige Einsparungen. Aufgrund der aktuellen Budgetprobleme stellen sich ein paar Fragen:

1. Auf welcher Grundlage wird österreichische Arbeits- und Wirtschaftsleistung in Form von Millionen-Euro-Beträgen ins Ausland transferiert?
2. Warum wird in ein Land verschenkt, das an Korruption kaum zu überbieten ist, und niemand überprüfen bzw. wissen kann, was wirklich damit geschieht?
3. Warum wird in ein Land verschenkt, das von offiziell gesuchten Terroristen beherrscht wird?
4. Zusammengefasst: Wie lässt sich diese Unterstützung von Korruption und terroristischer Diktatur erklären?

Warte auf Antwort

  • Datum
    28. März 2025
  • Frist
    23. Mai 2025
  • Ein:e Follower:in
Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft…
An Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Geldgeschenke ins Ausland in Zeiten von extremen Budgetproblemen [#3365]
Datum
28. März 2025 12:48
An
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Der Staat Österreich bzw. die meisten Regierungen sind leider selten in der Lage gewesen ordentlich, also ausgeglichen, zu wirtschaften. Die Folgen sind einerseits ein wachsender Schuldenstand und andererseits auch diverse unmittelbar notwendige Einsparungen. Aufgrund der aktuellen Budgetprobleme stellen sich ein paar Fragen: 1. Auf welcher Grundlage wird österreichische Arbeits- und Wirtschaftsleistung in Form von Millionen-Euro-Beträgen ins Ausland transferiert? 2. Warum wird in ein Land verschenkt, das an Korruption kaum zu überbieten ist, und niemand überprüfen bzw. wissen kann, was wirklich damit geschieht? 3. Warum wird in ein Land verschenkt, das von offiziell gesuchten Terroristen beherrscht wird? 4. Zusammengefasst: Wie lässt sich diese Unterstützung von Korruption und terroristischer Diktatur erklären?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 3365 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3365/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in