Gemeinderatssitzung - Antrag/Abstimmung/Beschluss
Anfrage an:
Bundeskanzleramt
Verwendetes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz
Sehr geehrteAntragsteller/in
hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
Bei den Gemeinderatssitzungen gibt es immer einen öffentlichen und nicht öffentlichen Teil der Sitzung. Im nicht öffentlichen Teil einer Sitzung werden auch Anträge gestellt, über diese wird abgestimmt und dann ergibt sich ein Beschluss. Unterliegen diese Anträge, Abstimmungen, Beschlüsse der Geheimhaltung? Es waren bereits einige Male die Abstimmungsergebnisse auf orf.at zu lesen. Dankeschön für ihr Feedback.
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG.
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage muss klassifiziert werden
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Datum25. Februar 2026
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25. März 2026
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