Gemeinderatssitzung - Antrag/Abstimmung/Beschluss

Anfrage an: Bundeskanzleramt
Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

Sehr geehrteAntragsteller/in

hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:

Bei den Gemeinderatssitzungen gibt es immer einen öffentlichen und nicht öffentlichen Teil der Sitzung. Im nicht öffentlichen Teil einer Sitzung werden auch Anträge gestellt, über diese wird abgestimmt und dann ergibt sich ein Beschluss. Unterliegen diese Anträge, Abstimmungen, Beschlüsse der Geheimhaltung? Es waren bereits einige Male die Abstimmungsergebnisse auf orf.at zu lesen. Dankeschön für ihr Feedback.

Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG.

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    25. Februar 2026
  • Frist
    25. März 2026
  • Ein:e Follower:in
Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung fo…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Gemeinderatssitzung - Antrag/Abstimmung/Beschluss [#4493]
Datum
25. Februar 2026 07:44
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information: Bei den Gemeinderatssitzungen gibt es immer einen öffentlichen und nicht öffentlichen Teil der Sitzung. Im nicht öffentlichen Teil einer Sitzung werden auch Anträge gestellt, über diese wird abgestimmt und dann ergibt sich ein Beschluss. Unterliegen diese Anträge, Abstimmungen, Beschlüsse der Geheimhaltung? Es waren bereits einige Male die Abstimmungsergebnisse auf orf.at zu lesen. Dankeschön für ihr Feedback. Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 4493 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/4493/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundeskanzleramt
2026-0.174.779-3-A - Antragsteller/in IFG Anfrage zu Gemeindesitzungen Sehr geehrteAntragsteller/in im Anhang fin…
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
2026-0.174.779-3-A - Antragsteller/in IFG Anfrage zu Gemeindesitzungen
Datum
25. Februar 2026 15:36
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
2026-0-174-779-3-a-nameifganfragezugemeindesitzungenlmd-25-02-2026-namename.pdf
94,4 KB
image001.jpg
111,3 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in im Anhang finden Sie ein Schreiben vom Bundeskanzleramt. Freundliche Grüße,