Genaue Zahlen Leistungsbetrug Flüchtlinge
Am 04. August 2025 gab es mediale Berichte, dass Flüchtlinge in NÖ die in privaten Unterkünften untergebracht sind ab dem 01. September einmal monatlich ihren Aufenthalt nachweisen müssen.
- Senden Sie mir bitte den Erlass/die Anweisung zu dieser Aussage zu, oder verweisen Sie mich auf den öffentlich zugänglichen Erlass.
- Welche Leistungen sollen konkret gestrichen werden?
- Wie gewährleistet das Land NÖ trotz etwaiger Leistungsstreichungen die Einhaltung geltender Mindestansprüche nach EU-Recht?
- Wie viele tatsächliche Fälle eines solchen Betruges hat es gegeben? Bitte nach Jahr aufschlüsseln.
- Falls eine solche Statistik vorhanden ist: Wie viele dieser Fälle wären durch die nun geplante Maßnahme verhindert wurden?
- Falls eine solche Statistik nicht vorhanden ist: Anhand welcher Tatsachen/Fakten wurde diese Entscheidung dann gefallen? Bitte Senden Sie mir dazu vorhandene Gutachten/Statistiken/Datenerhebungen o.ä. zu.
Warte auf Antwort
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Datum6. August 2025
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1. Oktober 2025
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