Genaue Zahlen Leistungsbetrug Flüchtlinge

Verwendetes Gesetz: NÖ Auskunftsgesetz

Am 04. August 2025 gab es mediale Berichte, dass Flüchtlinge in NÖ die in privaten Unterkünften untergebracht sind ab dem 01. September einmal monatlich ihren Aufenthalt nachweisen müssen.
- Senden Sie mir bitte den Erlass/die Anweisung zu dieser Aussage zu, oder verweisen Sie mich auf den öffentlich zugänglichen Erlass.
- Welche Leistungen sollen konkret gestrichen werden?
- Wie gewährleistet das Land NÖ trotz etwaiger Leistungsstreichungen die Einhaltung geltender Mindestansprüche nach EU-Recht?
- Wie viele tatsächliche Fälle eines solchen Betruges hat es gegeben? Bitte nach Jahr aufschlüsseln.
- Falls eine solche Statistik vorhanden ist: Wie viele dieser Fälle wären durch die nun geplante Maßnahme verhindert wurden?
- Falls eine solche Statistik nicht vorhanden ist: Anhand welcher Tatsachen/Fakten wurde diese Entscheidung dann gefallen? Bitte Senden Sie mir dazu vorhandene Gutachten/Statistiken/Datenerhebungen o.ä. zu.

Warte auf Antwort

  • Datum
    6. August 2025
  • Frist
    1. Oktober 2025
  • 0 Follower:innen
Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem § 3 NÖ Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Auskunft: …
An Landesregierung Niederösterreich Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Genaue Zahlen Leistungsbetrug Flüchtlinge [#3479]
Datum
6. August 2025 11:45
An
Landesregierung Niederösterreich
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem § 3 NÖ Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Auskunft:
Am 04. August 2025 gab es mediale Berichte, dass Flüchtlinge in NÖ die in privaten Unterkünften untergebracht sind ab dem 01. September einmal monatlich ihren Aufenthalt nachweisen müssen. - Senden Sie mir bitte den Erlass/die Anweisung zu dieser Aussage zu, oder verweisen Sie mich auf den öffentlich zugänglichen Erlass. - Welche Leistungen sollen konkret gestrichen werden? - Wie gewährleistet das Land NÖ trotz etwaiger Leistungsstreichungen die Einhaltung geltender Mindestansprüche nach EU-Recht? - Wie viele tatsächliche Fälle eines solchen Betruges hat es gegeben? Bitte nach Jahr aufschlüsseln. - Falls eine solche Statistik vorhanden ist: Wie viele dieser Fälle wären durch die nun geplante Maßnahme verhindert wurden? - Falls eine solche Statistik nicht vorhanden ist: Anhand welcher Tatsachen/Fakten wurde diese Entscheidung dann gefallen? Bitte Senden Sie mir dazu vorhandene Gutachten/Statistiken/Datenerhebungen o.ä. zu.
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 6 NÖ Auskunftsgesetz. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten. Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 3479 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3479/
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
Landesregierung Niederösterreich
LAD1-SE-1042/257-2025
Von
Landesregierung Niederösterreich
Betreff
LAD1-SE-1042/257-2025
Datum
6. August 2025 13:53
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
518,7 KB
smime.p7s
6,9 KB