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Informationen und Unterlagen zur Geräte-Retter-Prämie im Hinblick auf Eigenreparaturen und Ersatzteilkäufe. Bitte legen Sie die Unterlagen offen, aus denen hervorgeht, aus welchen sachlichen oder rechtlichen Gründen der Geräteerhalt durch Eigenreparatur gegenüber der Reparatur durch Partnerbetriebe nicht gleichbehandelt wird. Bitte legen Sie weiters offen, welche Zielsetzung mit der Geräte-Retter-Prämie tatsächlich verfolgt wird, insbesondere ob vorrangig Geräteerhalt und Abfallvermeidung oder die Unterstützung von Partnerbetrieben bzw. der Reparaturwirtschaft bezweckt ist. Konkret beantrage ich Zugang zu: 1. Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass eine Förderung nur im Zusammenhang mit einer durch einen Partnerbetrieb erbrachten Reparatur-, Service- oder Wartungsleistung möglich ist; 2. Unterlagen, aus denen hervorgeht, aus welchen sachlichen oder rechtlichen Gründen der bloße Bezug von Ersatzteilen auch dann nicht förderfähig ist, wenn dieser über einen Partnerbetrieb erfolgt und der Geräteerhalt dadurch ermöglicht wird; 3. vorhandenen Vermerken, Protokollen, Stellungnahmen oder Entscheidungsvorlagen zur Frage, ob Eigenreparaturen oder Ersatzteilkäufe förderfähig sein sollen oder nicht; 4. Unterlagen zur Zielsetzung der Förderaktion, insbesondere dazu, ob vorrangig Geräteerhalt, Abfallvermeidung, Ressourcenschonung oder die Unterstützung von Partnerbetrieben bzw. der Reparaturwirtschaft verfolgt wird; 5. vorhandenen Evaluierungen, Wirkungsanalysen oder sonstigen Berichten, aus denen hervorgeht, wie die Einschränkung auf Partnerbetriebe inhaltlich begründet wird und welchen Beitrag diese Einschränkung zur Erreichung der Förderziele leisten soll. Ich ersuche um Übermittlung in elektronischer Form.