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Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Sehr geehrtAntragsteller/in Bezugnehmend auf Ihr Ersuchen vom 30. Juli 2014 teile ich Ihnen nachstehendes mit: Für Geschwindigkeitsmessungen mittels entsprechend ausgerüsteter Kraftfahrzeuge sind die §§ 46 ‚ Abs. 4 d und e, sowie 26a Abs. 1 StVO die maßgeblichen Rechtsgrundlagen. Nach § 46 Abs. 1 lit. d ist es auf der Autobahn verboten, den Pannenstreifen zu befahren, jedoch sind Fahrzeuge der Straßenaufsicht ausgenommen. Gemäß lit. e ist es auf der Autobahn verboten, außerhalb der durch Hinweiszeichen gekennzeichneten Stellen zuhalten oder zu parken, jedoch sind gem. § 26a Abs. 1 die Lenker von Fahrzeugen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, soweit dies für die ordnungsgemäße Ausübung des Dienstes erforderlich ist, an Halte- und Parkverbote nicht gebunden. Für Laser-Messungen bietet § 97 Abs. 1 iVm § 94b Abs. 1 lit. a eine taugliche Rechtsgrundlage. Nach § 97 Abs. 1 haben die Organe der Straßenaufsicht die Verkehrspolizei zu handhaben. Das ist gem. § 94b Abs. 1 lit. a unter anderem die Überwachung der Einhaltung straßenpolizeilicher Vorschriften. Daraus ergibt sich notwendigerweise, dass es Straßenaufsichtsorganen erlaubt sein muss, sämtliche Straßen mit öffentlichem Verkehr, somit auch Autobahnen, zu betreten. Mit freundlichen Grüßen