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Fall: Ein ukrainischer Vertriebner mit Registrierung in Österreich besitzt eine ukrainische Lenkberechtigung für die Klasse B, jedoch physisch bei sich einen ukrainischen "Probe-Führerschein" der abgelaufen ist im Scheckkarten-Format sowie in der App "Diya" (vergleichbar mit ID-Austria / e-Ausweise) einen gültigen digitalen Führerschein (ohne Probezeit). Dass digitale Führerscheine aus anderen Staaten, insbesondere Nicht-EU, in Österreich nicht anerkannt werden ist bekannt - allerdings gibt es eine EU-Richtlinie (2022/1280) welche die Anerkennung vorschreibt bzw. den Umtausch erleichtern soll. Eine Beantragung eines unbefristeten physischen ukrainischen Führerscheins ist wegen der aktuellen Situation nicht möglich, da dazu eine Reise in die Ukraine notwendig wäre. Dazu die Fragen: 1) Darf diese Person in Österreich ein KFZ mit der Kombination aus abgelaufenem Probe-Führerschein, digitaler Führerschein und Vertriebenen-Aufenthaltstitel lenken? 2) Falls nein: Wird die Person bis zur Beschaffung ein ggf. nur wegen des Nicht-Mitführens eines gültigen Führerscheins (§ 37 Abs. 2a StVO) ggf. mit Organmandat bestraft oder wird das als nicht vorhandene Lenkberechtigung ( § 37 Abs. 3 StVO) gewertet? 3) Gibt es die Möglichkeit, durch Zusammenarbeit mit den ukrainischen Behörden auf Antrag eine österreichische Lenkberechtigung ohne Prüfung nach der EU-Richtlinie 2022/1280 zu erhalten oder das Vorhandensein einer gültigen ukrainischen Lenkberechtigung zumindest im österreichischen Führerschein-Register zu evidentieren, so dass z.b. bei Kontrollen in ländlichen Gebieten keine Probleme auftreten, wenn die Person ihren abgelaufenen Probe-Führerschein, den digitalen Führerschein und den Vertriebenen-Aufenthaltstitel vorzeigt? In Deutschland werden ukrainische digitale Führerscheine anstandslos anerkannt, wenn eine Abfrage möglich ist: https://lbm.rlp.de/fileadmin/lbm/Themen…