IFG-Anfrage – Beratung und Rechtsauslegung zu § 13 Abs. 3 IFG
1.1 Vorliegende Unterlagen, aus denen hervorgeht, ob und in welcher Form die Datenschutzbehörde die Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. (BIG) in Fragen des Informationsfreiheitsgesetzes beraten hat.
1.2 Vorliegende Dokumente oder zusammenfassende Informationen über Kontakte, Abstimmungen oder Kommunikation zwischen der Datenschutzbehörde und der BIG im Zusammenhang mit der Anwendung des IFG.
2.1 Vorliegende dukumentierte Unterlagen, Leitlinien oder Einschätzungen der Datenschutzbehörde zur Frage, ob staatsnahe Unternehmen wie die BIG dem IFG unterliegen.
2.2 Vorliegende Dokumente oder zusammenfassende Darstellungen, in denen die Anwendung des § 13 Abs. 3 IFG auf staatsnahe Unternehmen oder Emittenten von Wertpapieren thematisiert wird.
3.1 Vorliegende Informationen darüber, ob Vertreter der BIG an Schulungen, Informationsveranstaltungen oder Beratungsformaten der Datenschutzbehörde teilgenommen haben.
3.2 Vorliegende Schulungsunterlagen, Leitfäden oder Informationsmaterialien der Datenschutzbehörde zur Anwendung des IFG, insbesondere im Zusammenhang mit staatsnahen Unternehmen.
4.1 Vorliegende Unterlagen, Dokumente oder zusammenfassende Darstellungen, in denen die Anwendung des § 13 Abs. 3 IFG auf Unternehmen thematisiert wird, die durch Emission von Anleihen oder anderen Wertpapieren am Kapitalmarkt tätig sind.
4.2 Vorliegende Dokumente oder Kommunikation, in denen die Frage behandelt wird, ob die Emission von börsengehandelten Wertpapieren durch ein Unternehmen dazu führt, dass dieses Unternehmen vom Anwendungsbereich des IFG ausgenommen ist.
4.3 Vorliegende Unterlagen oder zusammenfassende Darstellungen, in denen die in der Entscheidung des Landesverwaltungsgericht Vorarlberg vom 24.10.2025 vertretene Rechtsauffassung aufgegriffen, bewertet oder behandelt wird.
Ich ersuche um Übermittlung der Informationen in elektronischer Form.
Für den Fall, dass Teile der angefragten Informationen schutzwürdige Daten enthalten, ersuche ich um Teilzugang bzw. geschwärzte Übermittlung.
Anfrage muss klassifiziert werden
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Datum23. April 2026
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21. Mai 2026
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