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Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Übermittlung Ihrer Antwort zu meinem Informationsfreiheitsbegehren betreffend Budgetierungen, Verteilungsmechanismen und Auszahlungsgrundlagen von Belohnungen im Bundesministerium für Inneres für die Jahre 2024 und 2025. Nach Durchsicht der Beantwortung muss ich jedoch festhalten, dass wesentliche Teile meines Begehrens nicht beantwortet wurden und die Auskunft daher in mehreren Punkten mangelhaft und unvollständig bleibt. 1. Fehlende Angabe der Budgethöhe Ich habe ausdrücklich um Auskunft ersucht, wie hoch das festgelegte Belohnungsbudget im BMI für 2024 bzw. 2025 insgesamt ist (in Euro). In Ihrer Antwort wird zwar bestätigt, dass ein Jahresbudget besteht, die konkrete Höhe wird jedoch nicht genannt. Damit bleibt die zentrale Frage meines Begehrens unbeantwortet. Ich ersuche daher um Nachreichung der jeweiligen Gesamtbeträge. 2. Unklare Verwaltungsstruktur (zentral/dezentral) Ebenso wurde um klare Auskunft ersucht, ob die Belohnungsmittel zentral oder dezentral nach Organisationseinheiten verwaltet werden. Die Antwort enthält hierzu keine nachvollziehbare Aussage, sondern verweist lediglich allgemein auf „Detailbudgets“. Ich ersuche um eine konkrete Klarstellung, wie die Mittel innerhalb des Ressorts tatsächlich verwaltet werden. 3. Verteilungsmechanismus weiterhin nicht dargelegt Zu Frage 2 wurde um Darstellung ersucht, • nach welchen Kriterien Organisationseinheiten Belohnungsmittel erhalten, • wer die Höhe genehmigt, • und in welcher Form diese Entscheidungsgrundlagen normiert sind. Die Antwort beschränkt sich darauf, dass kein Verteilungsschlüssel existiere und Budgetverantwortliche dies festlegen. Dies stellt jedoch keine inhaltliche Beantwortung dar, da weiterhin offen bleibt, nach welchen Maßstäben die Zuteilung erfolgt und wie Transparenz und Nachvollziehbarkeit sichergestellt werden. 4. Keine Beantwortung der Fragen zu Organisationseinheiten In den Fragen 3 und 4 wurde ausdrücklich um Angabe ersucht, wie hoch die jeweils zur Verfügung stehenden Belohnungsbudgets für bestimmte Bereiche (Kabinett, Büros, Abteilungen, Referate) sind. Die Antwort enthält hierzu keinerlei Zahlen, sondern lediglich den Hinweis, dass keine Zuordnung auf dieser Ebene erfolge. Dies ersetzt jedoch nicht die angefragte Information, sondern lässt die Budgetstruktur weiterhin unklar. Ich ersuche daher um Mitteilung, auf welcher Ebene die Budgetierung tatsächlich erfolgt und welche Organisationseinheiten über Belohnungsmittel verfügen. 5. Verweis auf externe Quellen ist nicht ausreichend Darüber hinaus wird teilweise auf Budgetunterlagen des BMF verwiesen. Ich darf darauf hinweisen, dass ein bloßer Verweis auf externe Dokumente keine vollständige Beantwortung im Sinne des IFG darstellt. Ich ersuche daher um eine vollständige und konkrete Ergänzung der Beantwortung in elektronischer Form, entsprechend den von mir gestellten Fragen. Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 4240 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/4240/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>