IFG Anfrage bzgl. Fonds

Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

Guten Tag,

vom Bundesministerium für Inneres werden die folgenden Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit verwaltet:
1. Gendarmeriejubiläumsfonds 1949
2. Bekleidungswirtschaftsfonds der Exekutive des Bundesministeriums für Inneres
3. Unterstütztungsinstitut der Bundespolizei
4. Wohlfahrtsfonds der Bundespolizei
5. Wohlfahrtsfonds für die Exekutive des Bundes
6. Österreichischer Integrationsfonds
7. Wiener Stadterweiterungsfonds

hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:

1. Was ist der Zweck jeder dieser Einrichtungen,
2. Woher stammen die Mittel dieser Einrichtungen (aufgeschlüsselt nach Quelle und Höhe (im Zeitraum 2023-2024)),
3. Wofür werden diese Mittel verwendet (aufgeschlüsselt nach Zweck und Höhe (im Zeitraum 2023-2024)),
4. Wie hoch war das Kapital jeweils dieser Einrichtungen am letzten Stichtag, und wie teilt sich dieses auf (z.B. Immobilienbesitz, Barvermögen, Aktien, Unternehmensbeteiligungen, ...)
5. Wenn Mittel der Einrichtungen an juristische oder natürliche Personen überlassen werden, zu welchen Zwecken und unter welchen Voraussetzungen geschieht das?
6. Wie viele Bedienstete (VZÄ) haben diese Einrichtungen bzw. wie viele Personen sind mit der Verwaltung der Einrichtung betraut,
6a. Wie hoch sind die jährlichen Personalkosten dieser Einrichtungen?

Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG.

Mit freundlichen Grüßen

Warte auf Antwort

  • Datum
    8. September 2025
  • Frist
    6. Oktober 2025
  • 3 Follower:innen
Sebastian Pfeifer
Guten Tag, vom Bundesministerium für Inneres werden die folgenden Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit …
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Sebastian Pfeifer
Betreff
IFG Anfrage bzgl. Fonds [#3665]
Datum
8. September 2025 11:26
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vom Bundesministerium für Inneres werden die folgenden Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit verwaltet: 1. Gendarmeriejubiläumsfonds 1949 2. Bekleidungswirtschaftsfonds der Exekutive des Bundesministeriums für Inneres 3. Unterstütztungsinstitut der Bundespolizei 4. Wohlfahrtsfonds der Bundespolizei 5. Wohlfahrtsfonds für die Exekutive des Bundes 6. Österreichischer Integrationsfonds 7. Wiener Stadterweiterungsfonds hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information: 1. Was ist der Zweck jeder dieser Einrichtungen, 2. Woher stammen die Mittel dieser Einrichtungen (aufgeschlüsselt nach Quelle und Höhe (im Zeitraum 2023-2024)), 3. Wofür werden diese Mittel verwendet (aufgeschlüsselt nach Zweck und Höhe (im Zeitraum 2023-2024)), 4. Wie hoch war das Kapital jeweils dieser Einrichtungen am letzten Stichtag, und wie teilt sich dieses auf (z.B. Immobilienbesitz, Barvermögen, Aktien, Unternehmensbeteiligungen, ...) 5. Wenn Mittel der Einrichtungen an juristische oder natürliche Personen überlassen werden, zu welchen Zwecken und unter welchen Voraussetzungen geschieht das? 6. Wie viele Bedienstete (VZÄ) haben diese Einrichtungen bzw. wie viele Personen sind mit der Verwaltung der Einrichtung betraut, 6a. Wie hoch sind die jährlichen Personalkosten dieser Einrichtungen? Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pfeifer Anfragenr: 3665 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3665/ Postanschrift Sebastian Pfeifer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Inneres
2025-0.724.985-2-A - Erl. IFG
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
2025-0.724.985-2-A - Erl. IFG
Datum
29. September 2025 08:32
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
696,6 KB
Sebastian Pfeifer
AW: 2025-0.724.985-2-A - Erl. IFG [#3665] Guten Tag, bezüglich dem Stadterweiterungsfonds haben Sie natürlich Rec…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Sebastian Pfeifer
Betreff
AW: 2025-0.724.985-2-A - Erl. IFG [#3665]
Datum
29. September 2025 09:13
An
Bundesministerium für Inneres
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, bezüglich dem Stadterweiterungsfonds haben Sie natürlich Recht. Da bist mir im Copy & Paste was hineingerutscht. Ad Unterstützungsinstitut der Bundespolizei: Da dieses kein Fond iSd Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetzes ist, besteht auch die von Ihnen angeführte Ausnahmeregelung nicht. Ich bitte daher nochmal um die Erteilung der gewünschten Auskünfte bzgl. des Unterstützungsinstituts. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pfeifer Anfragenr: 3665 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3665/
Bundesministerium für Inneres
AW: 2025-0.724.985-2-A - Erl. IFG [#3665] Sehr geehrter Herr Pfeifer, das gegenständliche Informationsbegehren wi…
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
AW: 2025-0.724.985-2-A - Erl. IFG [#3665]
Datum
30. September 2025 13:49
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Pfeifer, das gegenständliche Informationsbegehren wird gemäß § 7 Abs. 3 des Informationsfreiheitsgesetzes hinsichtlich des Unterstützungsinstituts der Bundespolizei an die Landespolizeidirektion Wien weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Inneres Sektion III – Recht Abteilung III/A/6 – Sicherheitsverwaltung [geschwärzt] Hintere Zollamtsstraße 1, 1030 Wien, Österreich Zustelladresse: Herrengasse 7, 1010 Wien, Österreich www.bmi.gv.at [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] *[geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] & [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]
Sebastian Pfeifer
AW: 2025-0.724.985-2-A - Erl. IFG [#3665] Guten Tag, vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pfeifer …
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Sebastian Pfeifer
Betreff
AW: 2025-0.724.985-2-A - Erl. IFG [#3665]
Datum
30. September 2025 15:54
An
Bundesministerium für Inneres
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pfeifer Anfragenr: 3665 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3665/