IFG-Anfrage: Höhe der voraussichtlichen Strafzahlungen aufgrund verfehlter Klimaziele

Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

Die begehrten Informationen beziehen sich auf Analysen, Berechnungen und interne sowie extern beauftragte Studien des Bundesministeriums für Finanzen (BMF), die Aufschluss über die zu erwartende Höhe von Strafzahlungen der Republik Österreich im Jahr 2030 im Falle einer Verfehlung der EU-Klimaziele geben.

Folgende Informationen werden begehrt:
1. Sämtliche internen Studien, Berechnungen, Prognosen oder Modellierungen, die im BMF seit 2020 erstellt oder beauftragt wurden und sich mit der voraussichtlichen Höhe der Strafzahlungen bzw. den Kosten für den Ankauf von Emissionszertifikaten befassen, in Zusammenhang mit dem möglichen Nicht-Erreichen des EU Effort Sharing Ziels für 2030.
2. Allfällige Zwischenberichte, Ergebnisberichte oder Präsentationen, die zu diesem Thema erstellt und innerhalb des Hauses oder gegenüber anderen Bundesministerien verwendet wurden.
3. Kalkulationen oder vergleichbare Unterlagen, die Schätzungen oder Szenarien zur finanziellen Belastung Österreichs enthalten.

Sofern Teile personenbezogen sind, ersuche ich um Schwärzung nicht erforderlicher personenbezogener Daten und Teilzugang im Übrigen. Sollten ausnahmsweise Geheimhaltungsgründe gemäß § 6 IFG entgegenstehen, ersuche ich um eine konkrete, nachvollziehbare Begründung der Interessenabwägung sowie um Teilzugang zu den nicht betroffenen Bestandteilen.

Warte auf Antwort

  • Datum
    1. September 2025
  • Frist
    29. September 2025
  • Ein:e Follower:in
David Jablonski
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung …
An Bundesministerium für Finanzen Details
Von
David Jablonski
Betreff
IFG-Anfrage: Höhe der voraussichtlichen Strafzahlungen aufgrund verfehlter Klimaziele [#3517]
Datum
1. September 2025 00:20
An
Bundesministerium für Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
Die begehrten Informationen beziehen sich auf Analysen, Berechnungen und interne sowie extern beauftragte Studien des Bundesministeriums für Finanzen (BMF), die Aufschluss über die zu erwartende Höhe von Strafzahlungen der Republik Österreich im Jahr 2030 im Falle einer Verfehlung der EU-Klimaziele geben. Folgende Informationen werden begehrt: 1. Sämtliche internen Studien, Berechnungen, Prognosen oder Modellierungen, die im BMF seit 2020 erstellt oder beauftragt wurden und sich mit der voraussichtlichen Höhe der Strafzahlungen bzw. den Kosten für den Ankauf von Emissionszertifikaten befassen, in Zusammenhang mit dem möglichen Nicht-Erreichen des EU Effort Sharing Ziels für 2030. 2. Allfällige Zwischenberichte, Ergebnisberichte oder Präsentationen, die zu diesem Thema erstellt und innerhalb des Hauses oder gegenüber anderen Bundesministerien verwendet wurden. 3. Kalkulationen oder vergleichbare Unterlagen, die Schätzungen oder Szenarien zur finanziellen Belastung Österreichs enthalten. Sofern Teile personenbezogen sind, ersuche ich um Schwärzung nicht erforderlicher personenbezogener Daten und Teilzugang im Übrigen. Sollten ausnahmsweise Geheimhaltungsgründe gemäß § 6 IFG entgegenstehen, ersuche ich um eine konkrete, nachvollziehbare Begründung der Interessenabwägung sowie um Teilzugang zu den nicht betroffenen Bestandteilen.
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen David Jablonski Anfragenr: 3517 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3517/ Postanschrift David Jablonski << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen David Jablonski