IFG-Anfrage: Höhe der voraussichtlichen Strafzahlungen aufgrund verfehlter Klimaziele
Die begehrten Informationen beziehen sich auf Analysen, Berechnungen und interne sowie extern beauftragte Studien des Bundesministeriums für Finanzen (BMF), die Aufschluss über die zu erwartende Höhe von Strafzahlungen der Republik Österreich im Jahr 2030 im Falle einer Verfehlung der EU-Klimaziele geben.
Folgende Informationen werden begehrt:
1. Sämtliche internen Studien, Berechnungen, Prognosen oder Modellierungen, die im BMF seit 2020 erstellt oder beauftragt wurden und sich mit der voraussichtlichen Höhe der Strafzahlungen bzw. den Kosten für den Ankauf von Emissionszertifikaten befassen, in Zusammenhang mit dem möglichen Nicht-Erreichen des EU Effort Sharing Ziels für 2030.
2. Allfällige Zwischenberichte, Ergebnisberichte oder Präsentationen, die zu diesem Thema erstellt und innerhalb des Hauses oder gegenüber anderen Bundesministerien verwendet wurden.
3. Kalkulationen oder vergleichbare Unterlagen, die Schätzungen oder Szenarien zur finanziellen Belastung Österreichs enthalten.
Sofern Teile personenbezogen sind, ersuche ich um Schwärzung nicht erforderlicher personenbezogener Daten und Teilzugang im Übrigen. Sollten ausnahmsweise Geheimhaltungsgründe gemäß § 6 IFG entgegenstehen, ersuche ich um eine konkrete, nachvollziehbare Begründung der Interessenabwägung sowie um Teilzugang zu den nicht betroffenen Bestandteilen.
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Datum1. September 2025
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29. September 2025
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