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Guten Tag, Laut Presseaussendung der ÖVP (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS…) hat Innenminister Karner zum Thema "wichtige Schritte eingeleitet" und will "Gutachten (...) prüfen und [aufdecken], wer hier betrogen hat." Hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information: 1. Welche Schritte wurden konkret gesetzt? Bitte übermitteln Sie alle damit zusammenhängendenen Dokumente, Erlässe, Dienstanweisungen, Protokolle, Aufzeichnungen und andere Unterlagen. 2. Welche Schritte sind noch geplant? 3. Teilt das BM.I die Ansicht der ÖVP, dass hier ein Betrug vorliegt? Wenn ja, auf welchen Anhaltspunkten stützt sich diese Einschätzung? (Anm.: Diese Frage betrifft gesichertes Wissen und ist keine Frage nach einer Meinung - da das BM.I ja schon Schritte eingeleitet hat.) 4. Wie, durch wen und worauf werden die Gutachten geprüft werden, wie angekündigt? 5. "Das Innenministerium ermittelt". Was ermittelt das Innenministerium? Was sind die Ergebnisse dieser Ermittlungen? Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen