IFG Anfrage zu den Ermittlungen bzgl Waltraud

Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

Guten Tag,

Laut Presseaussendung der ÖVP (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS…) hat Innenminister Karner zum Thema "wichtige Schritte eingeleitet" und will "Gutachten (...) prüfen und [aufdecken], wer hier betrogen hat."

Hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:

1. Welche Schritte wurden konkret gesetzt? Bitte übermitteln Sie alle damit zusammenhängendenen Dokumente, Erlässe, Dienstanweisungen, Protokolle, Aufzeichnungen und andere Unterlagen.
2. Welche Schritte sind noch geplant?
3. Teilt das BM.I die Ansicht der ÖVP, dass hier ein Betrug vorliegt? Wenn ja, auf welchen Anhaltspunkten stützt sich diese Einschätzung? (Anm.: Diese Frage betrifft gesichertes Wissen und ist keine Frage nach einer Meinung - da das BM.I ja schon Schritte eingeleitet hat.)
4. Wie, durch wen und worauf werden die Gutachten geprüft werden, wie angekündigt?
5. "Das Innenministerium ermittelt". Was ermittelt das Innenministerium? Was sind die Ergebnisse dieser Ermittlungen?

Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG.

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    6. Oktober 2025
  • Frist
    3. November 2025
  • Ein:e Follower:in
Sebastian Pfeifer
Guten Tag, Laut Presseaussendung der ÖVP (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS…) hat Innenminister Karner zum …
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Sebastian Pfeifer
Betreff
IFG Anfrage zu den Ermittlungen bzgl Waltraud [#3871]
Datum
6. Oktober 2025 21:16
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Laut Presseaussendung der ÖVP (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS…) hat Innenminister Karner zum Thema "wichtige Schritte eingeleitet" und will "Gutachten (...) prüfen und [aufdecken], wer hier betrogen hat." Hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information: 1. Welche Schritte wurden konkret gesetzt? Bitte übermitteln Sie alle damit zusammenhängendenen Dokumente, Erlässe, Dienstanweisungen, Protokolle, Aufzeichnungen und andere Unterlagen. 2. Welche Schritte sind noch geplant? 3. Teilt das BM.I die Ansicht der ÖVP, dass hier ein Betrug vorliegt? Wenn ja, auf welchen Anhaltspunkten stützt sich diese Einschätzung? (Anm.: Diese Frage betrifft gesichertes Wissen und ist keine Frage nach einer Meinung - da das BM.I ja schon Schritte eingeleitet hat.) 4. Wie, durch wen und worauf werden die Gutachten geprüft werden, wie angekündigt? 5. "Das Innenministerium ermittelt". Was ermittelt das Innenministerium? Was sind die Ergebnisse dieser Ermittlungen? Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pfeifer Anfragenr: 3871 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3871/ Postanschrift Sebastian Pfeifer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Inneres
Guten Tag, hinsichtlich der eingelangten Anfrage nach dem IFG können wir seitens Bundeskriminalamtes mitteilen, d…
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
AW: IFG Anfrage zu den Ermittlungen bzgl Waltraud [#3871]
Datum
29. Oktober 2025 07:42
Status
Guten Tag, hinsichtlich der eingelangten Anfrage nach dem IFG können wir seitens Bundeskriminalamtes mitteilen, dass Ermittlungen wegen des Verdachts strafbarer Handlungen durchgeführt wurden und der Staatsanwaltschaft ein Bericht zur rechtlichen Beurteilung vorgelegt wurde. Als zuständige Staatsanwaltschaft darf auf die Staatsanwaltschaft Wien verwiesen werden. Mit freundlichen Grüßen