IFG Anfrage zu Trumps "Friedensrat"
Guten Tag,
wie in den Medien berichtet hat Donald Trump bzw. haben die USA an mehrere Länder Einladungen versandt, einem "Friedensrat" beizutreten (z.B. https://orf.at/stories/3417658/)
Hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
1. Hat Österreich eine derartige Einladung erhalten? Wenn ja, bitte übermitteln Sie das vollständige Dokument.
2. Welche Erlässe, Dienstanweisungen oder ähnliche Vorschriften bestehen für die Vorgehensweise, wenn Anschreiben einer fremden Regierung bzw. eines fremden Staates oder einer internationalen Organisation an eine österreichische Botschaft oder direkt an das BMEIA gestellt werden? Bitte übermitteln Sie diese.
3. Ohne der Entscheidungsfindung vorzugreifen, für den Fall, dass Österreich eine Einladung erhalten hat und ablehnen wird, wie ist geplant, auf die zu erwartenden Strafzölle usw. seitens der USA zu reagieren?
4. Nach welchen Kriterien wird eine Person zur Persona non grata erklärt? Falls dazu Gutachten oder ähnliche Schriftstücke erstellt werden oder Erlässe, Dienstanweisungen oder ähnliche Vorschriften bestehen, bitte übermitteln Sie diese, soweit sie die Botschaft der Vereinigten Staaten in Wien betreffen.
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG.
Mit freundlichen Grüßen
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Datum21. Januar 2026
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18. Februar 2026
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