Sehr geehrte<Information-entfernt> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Sehr geehrtAntragsteller/in Vielen Dank für Ihre Anfrage. Zu allererst möchten wir Ihnen unser Verständnis aussprechen. Wir sind uns bewusst, dass die derzeitigen Maßnahmen für alle Personen, die in Österreich ansässig sind, nicht einfach sind und Sie sich mit schwierigen Herausforderungen auseinandersetzen müssen. Personen, die durch eine Covid-19-Impfung einen Impfschaden erlitten haben, werden nach dem Bundesgesetz vom 3. Juli 1973 über die Entschädigung für Impfschäden (Impfschadengesetz), BGBl. Nr. 371/1973, entschädigt. Ansprüche nach dem Impfschadengesetz werden im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens beim Sozialministeriumservice geprüft, einer nachgeordneten Behörde des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Im Unterschied zu Schadenersatzansprüchen nach dem ABGB bieten die Leistungen nach dem Impfschadengesetz eine besonders niederschwellige und kostenfreie Entschädigungsmöglichkeit, insbesondere an den Beweis der Kausalität der verabreichten Impfung zur eingetretenen Gesundheitsschädigung werden geringere Anforderungen angelegt. Das Impfschadengesetz sieht ein umfassendes Leistungsangebot für Impfgeschädigte vor. So können zunächst etwa die Kosten für Krankenbehandlung, Rehabilitation oder orthopädische Maßnahmen übernommen werden. Kommt es nach einer Impfung zu einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 20%, so besteht ein Anspruch auf eine Rentenleistung wie in der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Rentenleistung gebührt 14 Mal jährlich und kann pro Monat – je nach Ausmaß der Erwerbsminderung und konkreter Bemessungsgrundlage - bis zu rund EUR 2.600,00 betragen. Sollte darüber hinaus durch die Impfung sogar ein Pflegebedarf aufgetreten sein, so werden Pflegezulagen bis zu einem Monatsbetrag von rund EUR 3.200,00 gewährt (ebenfalls 14 Mal jährlich). Hat die Impfung keine Dauerfolgen, aber eine schwere Körperverletzung im Sinne des § 84 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974, bewirkt, wird eine pauschalierte Geldleistung in der von Ihnen erwähnten Höhe erbracht. Für nähere Informationen wird auf das beiliegende Infoblatt verwiesen. Weitere Informationen dazu finden Sie unter: Impfschäden (sozialministeriumservice.at)<https://www.sozialministeriumservice.at/Finanzielles/Sozialentschaedigungen/Impfschaeden/Impfschaeden.de.html> Mit freundlichen Grüßen