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im Frühjahr 2021 wurde durch die Nationale Ernährungskommission das Österreichische Nährwertprofil zur Lenkung von Lebensmittelwerbung an Kinder in Audiovisuellen Medien beschlossen. Die Verwendung dieses Profils wird empfohlen, ist jedoch nicht verpflichtend. Angesichts der Verbreitung ernährungsbedingter Krankheiten bei Kindern und Jugendlichen in Österreich ist die Entscheidung für eine freiwillige Verwendung für uns nicht nachvollziehbar. Ich bitte daher gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) um die Erteilung folgender Information: 1. Welche beteiligten Institutionen und Personen haben sich maßgeblich für die Empfehlung, dieses Nährwertprofil lediglich für die freiwillige Verwendung einzuführen, ausgesprochen? - Bitte legen Sie Gutachten, Stellungnahmen oder vergleichbare Materialien, die zu dieser Entscheidung geführt haben, bei. - Bitte legen Sie Protokolle von Sitzungen, parlamentarische Materialien oder Ausschussberichte, in denen Argumente zur Begründung der Freiwilligkeit dokumentiert sind, bei. 2. Welche regulatorischen Hürden stehen einer verpflichtenden Regelung entgegen? - Welche Ressorts haben geprüft, ob und wie eine verpflichtende Regelung umsetzbar wäre? - Bitte legen Sie Kosten-Nutzen-Analysen, juristische Prüfungen oder Risikoabschätzungen bei. 3. Es liegt bereits eine Studie von 2023 zum digitalen Werbeumfeld von Kindern und Jugendlichen bzgl. Lebensmitteln vor. Demnach wird eine gesetzliche Regelung dringend empfohlen. Haben seit der Einführung des freiwilligen Modells weitere Evaluierungen stattgefunden, falls ja: Welche weiteren Erkenntnisse liegen vor? Ich danke Ihnen bereits im Voraus herzlich für die Zusendung der angeforderten Informationen.