Auf Mastodon teilen

Erwin Ernst Steinhammer Anfragenr: 4067 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/4067/ Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Informationsbegehren: Bedarfsanalyse im Hinblick auf die Rechtsgrundlage eines Staatsschutzes [#4067] > Datum: 12. November 2025, 18:20 > Von: "Erwin Ernst Steinhammer" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Universität Wien" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Guten Tag, > > hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information: > > 1) Die vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Vorbereitung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes (PStSG) in Auftrag gegebene Evaluierung einer Bedarfsanalyse im Hinblick auf die Rechtsgrundlagen für die Staatsschutzarbeit bei ALES (Austrian Center for Law Enforcement Sciences). Inklusive aller Beilagen und der Bedarfsanalyse selbst. Insbesondere die darin enthaltene kriminologische Auswertung von Interviews. > 2) Die dafür an das BVT bzw. BMI verrechneten Kosten. > 3) Die über diese Evaluierung bzw. Bedarfsanalyse abgeschlossenen Verträge und Leistungsvereinbarungen. > 4) Jenes Dokument, das am 04.03.2016 unter https://ales.univie.ac.at/fileadmin/use… zur Verfügung stand. > > Für den Fall einer (teilweisen) Informationsverweigerung beantrage ich einen Bescheid gemäß § 11 IFG. > > Mit freundlichen Grüßen > Erwin Ernst Steinhammer > > > > > Anfragenr: 4067 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.at/a/4067/ > > Postanschrift > Erwin Ernst Steinhammer > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-beho… > Anfragenr: 4067 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/4067/ Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-beho…