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Informationsbegehren: Bedarfsanalyse im Hinblick auf die Rechtsgrundlage eines Staatsschutzes

Anfrage an: Universität Wien
Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

Guten Tag,

hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:

1) Die vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Vorbereitung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes (PStSG) in Auftrag gegebene Evaluierung einer Bedarfsanalyse im Hinblick auf die Rechtsgrundlagen für die Staatsschutzarbeit bei ALES (Austrian Center for Law Enforcement Sciences). Inklusive aller Beilagen und der Bedarfsanalyse selbst. Insbesondere die darin enthaltene kriminologische Auswertung von Interviews.
2) Die dafür an das BVT bzw. BMI verrechneten Kosten.
3) Die über diese Evaluierung bzw. Bedarfsanalyse abgeschlossenen Verträge und Leistungsvereinbarungen.
4) Jenes Dokument, das am 04.03.2016 unter https://ales.univie.ac.at/fileadmin/use… zur Verfügung stand.

Für den Fall einer (teilweisen) Informationsverweigerung beantrage ich einen Bescheid gemäß § 11 IFG.

Mit freundlichen Grüßen

Warte auf Antwort

  • Datum
    12. November 2025
  • Frist
    10. Dezember 2025
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Erwin Ernst Steinhammer
am 12. Nov.
Guten Tag, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Informatio…
An Universität Wien Details
Von
Erwin Ernst Steinhammer
Betreff
Informationsbegehren: Bedarfsanalyse im Hinblick auf die Rechtsgrundlage eines Staatsschutzes [#4067]
Datum
12. November 2025 19:20
An
Universität Wien
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information: 1) Die vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Vorbereitung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes (PStSG) in Auftrag gegebene Evaluierung einer Bedarfsanalyse im Hinblick auf die Rechtsgrundlagen für die Staatsschutzarbeit bei ALES (Austrian Center for Law Enforcement Sciences). Inklusive aller Beilagen und der Bedarfsanalyse selbst. Insbesondere die darin enthaltene kriminologische Auswertung von Interviews. 2) Die dafür an das BVT bzw. BMI verrechneten Kosten. 3) Die über diese Evaluierung bzw. Bedarfsanalyse abgeschlossenen Verträge und Leistungsvereinbarungen. 4) Jenes Dokument, das am 04.03.2016 unter https://ales.univie.ac.at/fileadmin/use… zur Verfügung stand. Für den Fall einer (teilweisen) Informationsverweigerung beantrage ich einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen
Erwin Ernst Steinhammer Anfragenr: 4067 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/4067/ Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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