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Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 4490 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/4490/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> Gesendet: Dienstag, 24. Februar 2026 12:02 An: [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]) [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] § [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] Informationen zum Verursacher: Sämtliche behördlichen und internen Erkenntnisse, Berichte oder Vermerke zur Ursache und zum Verursacher der damaligen Fäkalkeim-Verunreinigung. Falls kein Verursacher ermittelt werden konnte, ersuche ich um eine offizielle und verbindliche Bestätigung dieses Umstands sowie um Übermittlung der Abschlussberichte der Ursachenforschung. Die Trinkwasserversorgung in Steyr wird von den Stadtbetrieben Steyr GmbH (eigenständiger Rechtsträger) gewährleistet. Die Überprüfung des Trinkwassers erfolgt durch das Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft, Abteilung Wasserwirtschaft (=Trinkwasseraufsicht). Eine Einbindung der Stadt als Bezirksverwaltungsbehörde war in der gegenständlichen Angelegenheit nicht gegeben und es sind uns auch keine Ursachen bzw. Verursacher bekannt. Auch ist uns nicht bekannt, ob und inwieweit von der Trinkwasseraufsicht des Landes einen Ursachenermittlung stattgefunden hat. Protokolle der Sitzungen: Sämtliche Besprechungs- und Sitzungsprotokolle der involvierten Krisenstäbe, Taskforces, Behördenvertreter und der Stadtbetriebe Steyr (SBS) zur Bewältigung der Trinkwasserverunreinigung im besagten Zeitraum. Es gab in der gegenständlichen Angelegenheit, auch mangels gesetzlicher Zuständigkeit, keine Besprechungen an der Behördenvertreter des Magistrats teilnahmen und es liegen ha. daher auch keine Besprechungs- oder Sitzungsprotokolle auf. Abgeleitete Maßnahmen und Konzepte: Sämtliche Dokumente, Einsatzpläne, Kommunikationskonzepte und Maßnahmenkataloge, die als direkte Konsequenz aus den damaligen Vorfällen und den aufgetretenen Problemen (z. B. bei der Information der Bevölkerung und der Notversorgung) für zukünftige Krisenfälle erarbeitet wurden. Selbstverständlich verfügt die Stadt Steyr über einen den Bestimmungen des Oö. Katastrophenschutzgesetzes entsprechenden Katastrophenschutzplan, der die die von Ihnen geforderten Konzepte und Einsatzpläne enthält. Eine Herausgabe ist jedoch leider nicht möglich. Der Katastrophenschutzplan enthält detaillierte Informationen zu Schutzmaßnahmen, internen Abläufen, sicherheitsrelevanten Bewertungen sowie organisatorischen Vorkehrungen und ist unter dem Begriff „Sicherheitskritischen Infrastruktur“ zu subsumieren. Bei Unterlagen der sicherheitskritischen Infrastruktur besteht naturgemäß ein Geheimhaltungsgrund (Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung insbes. Sicherheitsverwaltung, örtliche Sicherheitspolizei, Verwaltungspolizei (vgl. Art 118 Abs. 3 B-VG)). Würden diese Informationen veröffentlicht, könnten sie missbräuchlich verwendet werden und bestehende Sicherheitsmaßnahmen beeinträchtigen. Dadurch bestünde die Gefahr, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigt wird. Das Informationsfreiheitsgesetz sieht in solchen Fällen ausdrücklich vor, dass der Zugang zu Informationen eingeschränkt werden kann, wenn sicherheitsrelevante Belange betroffen sind (§ 3 Nr. 1 IFG). Würden diese Informationen veröffentlicht, könnte dies nachteilige Auswirkungen auf Belange der öffentlichen Sicherheit haben kann. Die angeforderten Sicherheitspläne und -konzepte enthalten detaillierte Angaben zu sicherheitsrelevanten Maßnahmen, Schutzvorkehrungen, Gefährdungsbewertungen sowie operative Abläufe. Eine Veröffentlichung dieser sensiblen Informationen würde die Wirksamkeit bestehender Sicherheitsmaßnahmen beeinträchtigen und könnte potenziell missbräuchlich verwendet werden. Die Offenlegung würde somit die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gefährden. Das öffentliche Interesse am Schutz sicherheitsrelevanter Strukturen überwiegt daher das Interesse am Informationszugang. Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 4490 Antwort an: [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%2F Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://secure-web.cisco.com/19wCttQM9A… versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://secure-web.cisco.com/1M2X0gEXDs… erden%2F