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Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7 ff. Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Zugang zu den bei der Stadt Wien bzw. den zuständigen Stellen vorhandenen Informationen und Unterlagen betreffend die Einführung und Anwendung der Regelung, wonach Grabstellen am Tierfriedhof Wien nur noch für maximal zwei Jahre verlängert werden können. Ich ersuche insbesondere um Zugang zu folgenden Informationen und Unterlagen: 1. Einführung der Zwei-Jahres-Regelung - Seit wann gilt die Beschränkung von Verlängerungen auf maximal zwei Jahre? - Welcher Beschluss, welche interne Regelung, Richtlinie oder sonstige Entscheidung liegt dieser Beschränkung zugrunde? - Ich ersuche um Übermittlung des entsprechenden Beschlusses bzw. Dokuments. 2. Entscheidungsträger - Welche Stelle bzw. welches Organ hat die Beschränkung beschlossen? - Wann wurde diese Entscheidung getroffen? - Ich ersuche um Zugang zu den dazugehörigen Entscheidungsunterlagen, Protokollen, Aktenvermerken oder sonstigen Dokumenten. 3. Begründung der Regelung - Welche konkreten Gründe wurden bei der Einführung der Zwei-Jahres-Regelung angeführt? - Ich ersuche um Zugang zu den entsprechenden internen Begründungen, Stellungnahmen, Berechnungen oder Entscheidungsgrundlagen. 4. Widersprüchliche Begründungen Mir wurde im Rahmen meiner bisherigen Kommunikation zunächst erklärt, längere Verlängerungen seien unter anderem deshalb nicht möglich, weil künftig möglicherweise keine Ansprechperson bzw. kein Nutzungsberechtigter mehr auffindbar sein könnte. In einer späteren schriftlichen Antwort wurde die Beschränkung hingegen insbesondere mit Inflation, steigenden Friedhofserhaltungskosten und unsicheren zukünftigen Preisentwicklungen begründet. Ich ersuche daher um Zugang zu sämtlichen vorhandenen Unterlagen, aus denen hervorgeht, welche konkreten Gründe tatsächlich zur Einführung der Zwei-Jahres-Regelung geführt haben und ob die Frage einer künftig nicht mehr auffindbaren Ansprechperson bei der Entscheidung eine Rolle gespielt hat. 5. Kosten und Kalkulation - Welche Berechnungen oder Kalkulationen wurden im Zusammenhang mit der Entscheidung über die maximale Verlängerungsdauer erstellt? - Welche Kostenentwicklung wurde bei der Entscheidung berücksichtigt? - Wurde geprüft, ob eine Verlängerung für fünf oder zehn Jahre gegen eine entsprechend angepasste Vorauszahlung bzw. Gebühr wirtschaftlich möglich wäre? - Falls eine solche Prüfung durchgeführt wurde, ersuche ich um Zugang zu den entsprechenden Unterlagen. 6. Bestehende Grabnutzungsrechte - Wurde bei Einführung der Zwei-Jahres-Regelung geprüft, welche Auswirkungen diese auf bereits bestehende Nutzungsberechtigte hat? - Wurden bestehende Nutzungsberechtigte über die Änderung informiert? - Falls dazu interne Kommunikations- oder Entscheidungsunterlagen vorhanden sind, ersuche ich um Zugang. 7. Längere Verlängerungen in der Vergangenheit - Wurden nach Einführung der Zwei-Jahres-Regelung weiterhin Verlängerungen für mehr als zwei Jahre gewährt? - Falls ja, ersuche ich um die vorhandenen Informationen über die hierfür geltenden Voraussetzungen bzw. die entsprechende interne Regelung. 8. Exhumierung und Ablauf nach Ablauf des Nutzungsrechts - Welche internen Regelungen gelten für die Auflassung einer Grabstelle nach Ablauf des Nutzungsrechts? - Welche Regelungen bestehen hinsichtlich der sterblichen Überreste der beigesetzten Tiere? - Welche internen Vorgaben bestehen hinsichtlich Exhumierung, Übergabe an ein Tierkrematorium und anschließender Kremierung? - Welche Kostenberechnungen bzw. Gebührenregelungen liegen hierfür vor? 9. Zuständigkeit und Rechtsgrundlage - Welche Stelle ist für die Festlegung der Nutzungsdauer und Verlängerungsbedingungen zuständig? - Auf welcher konkreten Rechtsgrundlage werden diese Bedingungen festgelegt? - Ich ersuche um Zugang zu den hierfür maßgeblichen Rechtsgrundlagen, Satzungen, Verordnungen, Richtlinien, Geschäftsbedingungen oder sonstigen Regelungen. Ich ersuche ausdrücklich nicht um die Erstellung einer neuen Begründung oder um eine rechtliche Stellungnahme, sondern um Zugang zu den bereits vorhandenen Informationen und Unterlagen, die der Einführung und Anwendung dieser Regelung zugrunde liegen. Sollten einzelne Informationen nicht zugänglich sein, ersuche ich um konkrete Mitteilung, aus welchem gesetzlichen Grund der Zugang jeweils verweigert wird. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Verweigerung des Informationszugangs beantrage ich gemäß § 11 IFG die Erlassung eines entsprechenden Bescheides.