Informationsbegehren zur Studienauswahl des Kopftuchverbots im Ministerratsvortrag 9

Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Ministerratsbericht 9 vom 10. September 2025 (https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/…) wurde folgende Studie erwähnt:

Éric Maurin und Nicolás Navarrete (2023), Behind the veil: the effect of banning the Islamic veil in schools,
Economic Policy 38, 113/2023, pp. 63–98.

Diese Studienauswahl erscheint höchst selektiv, daher beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
Welche weiteren Studien wurden im Zuge der Erstellung des Ministerratsberichts 9 von Ihnen angesurft bzw. abgerufen? Welche davon wurden gespeichert bzw. gesammelt?
Wurde auch nach Metastudien (en: Meta Analysis) oder Literaturreviews gesucht? Wenn ja, welche wurden diesbezüglich gefunden?

Falls in E-Mails, Aktennotizen oder anderweitig die Begründung für die Studienauswahl aufgezeichnet wurde, beantrage ich nach § 7ff Informationsfreiheitsgesetz weiters die Herausgabe dieser Aufzeichnungen. Dabei interessieren mich sowohl Aufzeichnungen, weshalb die zitierte Studie ausgewählt wurde, als auch weshalb andere abgerufene oder gesammelte Studien nicht ausgewählt wurden.

Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG.

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    10. September 2025
  • Frist
    8. Oktober 2025
  • Ein:e Follower:in
Erwin Ernst Steinhammer
Sehr geehrte Damen und Herren, im Ministerratsbericht 9 vom 10. September 2025 (https://www.bundeskanzleramt.gv.a…
An Bundesministerium für Bildung Details
Von
Erwin Ernst Steinhammer
Betreff
Informationsbegehren zur Studienauswahl des Kopftuchverbots im Ministerratsvortrag 9 [#3695]
Datum
11. September 2025 11:16
An
Bundesministerium für Bildung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, im Ministerratsbericht 9 vom 10. September 2025 (https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/…) wurde folgende Studie erwähnt: Éric Maurin und Nicolás Navarrete (2023), Behind the veil: the effect of banning the Islamic veil in schools, Economic Policy 38, 113/2023, pp. 63–98. Diese Studienauswahl erscheint höchst selektiv, daher beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information: Welche weiteren Studien wurden im Zuge der Erstellung des Ministerratsberichts 9 von Ihnen angesurft bzw. abgerufen? Welche davon wurden gespeichert bzw. gesammelt? Wurde auch nach Metastudien (en: Meta Analysis) oder Literaturreviews gesucht? Wenn ja, welche wurden diesbezüglich gefunden? Falls in E-Mails, Aktennotizen oder anderweitig die Begründung für die Studienauswahl aufgezeichnet wurde, beantrage ich nach § 7ff Informationsfreiheitsgesetz weiters die Herausgabe dieser Aufzeichnungen. Dabei interessieren mich sowohl Aufzeichnungen, weshalb die zitierte Studie ausgewählt wurde, als auch weshalb andere abgerufene oder gesammelte Studien nicht ausgewählt wurden. Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen
Erwin Ernst Steinhammer Anfragenr: 3695 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3695/ Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Bildung
Sehr geehrter Herr Steinhammer, Vielen Dank, dass Sie sich an das Bundesministerium für Bildung gewendet haben. W…
Von
Bundesministerium für Bildung
Betreff
RE: Informationsbegehren zur Studienauswahl des Kopftuchverbots im Ministerratsvortrag 9 [#3695] [~103447]
Datum
11. September 2025 11:42
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Steinhammer, Vielen Dank, dass Sie sich an das Bundesministerium für Bildung gewendet haben. Wir bestätigen den Eingang Ihres Schreibens und haben Ihr Anliegen an die zuständige Fachabteilung zur inhaltlichen Bearbeitung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Bildung
Sehr geehrter Herr Steinhammer, der im angefragten Ministerratsvortrag der Bundesregierung bekannt gegebene Geset…
Von
Bundesministerium für Bildung
Betreff
FW: RE: Informationsbegehren zur Studienauswahl des Kopftuchverbots im Ministerratsvortrag 9 [#3695] [~103447]
Datum
3. Oktober 2025 08:34
Status
Sehr geehrter Herr Steinhammer, der im angefragten Ministerratsvortrag der Bundesregierung bekannt gegebene Gesetzesentwurf enthält in den Materialen Ausführungen zu den Studien, die für die Erarbeitung des Gesetzesentwurf herangezogen wurden. Die Materialien sind im RIS unter https://ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfr… abrufbar. Mit freundlichen Grüßen
Erwin Ernst Steinhammer
Guten Tag, nach Durchsicht der Materialien stelle ich fest, dass im Gesetzesentwurf (inkl. Beilagen) keine meiner…
An Bundesministerium für Bildung Details
Von
Erwin Ernst Steinhammer
Betreff
AW: FW: RE: Informationsbegehren zur Studienauswahl des Kopftuchverbots im Ministerratsvortrag 9 [#3695] [~103447] [#3695]
Datum
3. Oktober 2025 09:03
An
Bundesministerium für Bildung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, nach Durchsicht der Materialien stelle ich fest, dass im Gesetzesentwurf (inkl. Beilagen) keine meiner begehrten Informationen beantwortet wird. Weder steht hier, welche weiteren Studien im Zuge der Erstellung des Ministerratsberichts 9 von Ihnen angesurft bzw. abgerufen wurden; Und welche davon gespeichert bzw. gesammelt wurden. Auch ist nicht erfasst ob nach Metastudien (en: Meta Analysis) oder Literaturreviews gesucht wurde; und wenn ja, welche diesbezüglich gefunden wurden. Diese Information sind relevant um die Fachgerächte Selektion der Studien in einem grundrechtssensiblen Themenfeld beurteilen zu können, dass eine große Anzahl von Personen betrifft und ist daher für mich als social Watchdog von (öffentlichem) Interesse. Hiermit verlange ich einen Bescheid über die Verweigerung der begehrten Informationen! Mit freundlichen Grüßen Erwin Ernst Steinhammer Anfragenr: 3695 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3695/ Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>