Ihre Anfrage wurde zur Bearbeitung an die Fachabteilung weitergeleitet. **Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, ** **Pflege und Konsumentenschutz** Sektion I – Präsidialangelegenheiten, Supportfunktion, IT Gruppe B/Abteilung 9 – Compliance, Veranstaltungs- und Auszeichnungsmanagement, Sonderprojekte, Bürger:innenanfragen +43 0800 201611 Stubenring 1, 1010 Wien www.sozialministerium.at ( http://www.sozialministerium.at/ ) Bitte nehmen Sie unter BMSGPK DSGVO ( https://www.formularservice.gv.at/site/fsrv/Resources/SMS/DSGVO_BS_12_2024.pdf ) die Information zum Datenschutz im BMSGPK zur Kenntnis.

Guten Tag! Vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich ist das Sozialministerium nicht für Kartellrecht zuständig, wir können Ihnen jedoch folgende Auskunft geben: Sollten Sie Verstöße gegen das Kartellgesetz vermuten – zB weil ein Unternehmen seine Marktstellung dazu einsetzt, unangemessen hohe Preise zu verlangen – können Sie sich in Österreich direkt an die Bundeswettbewerbsbehörde wenden. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat für Beschwerden auch ein Formular ( https://www.bwb.gv.at/beschwerdeeinbringung ) auf ihrer Website bereitgestellt und kann bei vermuteten Verstößen Ermittlungen durchführen. In einem möglichen Verfahren vor dem Kartellgericht kommt der Bundeswettbewerbsbehörde ein Antragsrecht zu, nicht jedoch Ihnen als Konsument. Weitere Informationen finden Sie hier ( https://www.konsumentenfragen.at/konsumentenfragen/Rund_um_den_Vertrag/Rechtsdurchsetzung/Bundeswettbewerbsbehoerde_Bundeskartellanwalt.html ). Abgesehen davon ist es möglich, im Falle von schuldhaften Wettbewerbsrechtsverletzungen einen individuellen Schadenersatzanspruch vor dem zuständigen Kartellgericht geltend zu machen (§§ 37a - 37m KartG). Wir hoffen, Ihnen mit dieser Information behilflich gewesen zu sein. Mit freundlichen Grüßen