Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihr Schreiben, mit dem Sie ein Auskunftpflichtbegehren an den Rechnungshof richten. Der Rechnungshof ist als unabhängiges Organ der externen öffentlichen Finanzkontrolle für Bund, Länder und Gemeinden eingerichtet und dazu berufen, den Einsatz öffentlicher Mittel zu überprüfen. Diesem verfassungsrechtlichen Auftrag kommt er im Rahmen seiner Prüfungstätigkeit nach. Bei seinen Gebarungsüberprüfungen beurteilt er neben der ziffernmäßigen Richtigkeit und der Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften, ob die zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung eingesetzt werden. Als oberstes Ziel strebt der Rechnungshof den bestmöglichen Einsatz der öffentlichen Mittel an. Da Ihre Anfrage keine Angelegenheiten des auskunftspflichtigen Vollzugsbereichs des Rechnungshofes betrifft, wäre sie an das dafür allenfalls auskunftspflichtige Bundesministerium für Inneres zu richten. Sollten Sie weitere Fragen haben, bitten wir Sie direkt auf dieses E-Mail zu antworten. Führen Sie in der Betreffzeile die Ticketnummer [RHT#20231215168] an um eine schnelle Zuordnung zu ermöglichen. Mit freundlichen Grüßen