Lärm- und Geschwindigkeitskontrollen bei Mopeds

Anfrage an:
Gmunden
Genutztes Gesetz:
Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Wieso gibt es in Bad Ischl keine lärm- und geschwindigkeitskontrollen bei Mopeds mit rotem Kennzeichen. Diese haben teilweise offene Auspuffe, ignorieren die 30er Zone und rasen verbotener Weise auch nachts sehr laut durch die Innenstadt und absolut niemand kontrolliert sie.


Korrespondenz

  1. 05. Jul 2021
  2. 16. Jul
  3. 28. Jul
  4. 08. Aug
  5. 30. Aug 2021
Von
Birgit Braumandl
Betreff
Lärm- und Geschwindigkeitskontrollen bei Mopeds [#2325]
Datum
5. Juli 2021 15:53
An
Gmunden
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> Hiermit beantrage ich gem § 2 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz die Erteilung folgender Auskunft:
Wieso gibt es in Bad Ischl keine lärm- und geschwindigkeitskontrollen bei Mopeds mit rotem Kennzeichen. Diese haben teilweise offene Auspuffe, ignorieren die 30er Zone und rasen verbotener Weise auch nachts sehr laut durch die Innenstadt und absolut niemand kontrolliert sie.
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 5 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten. Birgit Braumandl <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Birgit Braumandl << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Birgit Braumandl
  1. 2 Monate, 1 Woche her5. Juli 2021 15:53: Birgit Braumandl hat eine Nachricht an Gmunden gesendet.
Von
Gmunden
Betreff
AW: Lärm- und Geschwindigkeitskontrollen bei Mopeds [#2325]
Datum
6. Juli 2021 09:01
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrte Frau Braumandl! Ihre u.a. E-Mail wurde von der Stadtgemeinde Gmunden an die Stadtpolizei Gmunden weitergeleitet. Dazu möchte wir Ihnen folgendes mitteilen: Die Stadtpolizei sowie die Stadtgemeinde Gmunden, haben für Verkehrsübertretungen welche in Bad Ischl begangen werden, keine Zuständigkeit. Die Zuständigkeit in Bad Ischl betrifft die Stadtgemeinde bzw. die Stadtpolizei Bad Ischl als auch die dortige Bundespolizei. Eine Gesamtzuständigkeit für den Bezirk Gmunden kommt der Bezirkshauptmannschaft und dem Bezirkspolizeikommando Gmunden zu. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 1 Woche her6. Juli 2021 09:02: Nachricht von Gmunden erhalten.
  2. 1 Monat, 3 Wochen her22. Juli 2021 07:39: Birgit Braumandl hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.