Medizinische Cannabis-Versorgung in Österreich im europäischen Kontext und AGES-Cannabisproduktion

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

A. Entwicklungen im europ. Kontext
1. Welche offiziellen Berichte oder Analysen liegen dem Ministerium zur aktuellen Rechtslage bzgl med. Cannabisblüten in den EU-Mitgliedsstaaten vor?
2. Welche Dokumentationen oder Aufzeichnungen existieren über den bisherigen Austausch mit anderen EU-Mitgliedsstaaten bezüglich deren Erfahrungen mit med. Cannabisprogrammen?
3. Wurden seit 2021 Studienreisen oder Arbeitstreffen mit Vertretern anderer EU-Länder zum Thema medizinisches Cannabis durchgeführt? Falls ja, welche?
4. Liegen dem Ministerium Analysen vor, wie andere EU-Staaten die grenzüberschreitende Verbringung von med. Cannabisblüten im Schengenraum regeln?
B. Nationale Umsetzung
5. Welche konkreten Dokumente, Studien oder Analysen wurden seit der parlamentarischen Anfragebeantwortung (GZ 2021-0.548.157) zum Thema med. Cannabisblüten erstellt oder in Auftrag gegeben?
6. Welche Behörden, Gremien oder Expertengruppen sind derzeit mit der Thematik med. Cannabisblüten befasst?
7. Existieren akt. Erhebungen über die Anzahl der Patienten in Österreich, die cannabisbasierte Arzneimittel verschrieben bekommen?
C. AGES Cannabis-Produktion
8. Wie viele Quadratmeter Anbaufläche (getrennt Indoor/Gewächshaus) stehen derzeit für die Cannabis-Kultivierung zur Verfügung?
9. Welche Produktionskapazität (kg/Jahr) ist mit der aktuellen Infrastruktur maximal möglich?
10. Welche Mengen Cannabis wurden in den Jahren 2021-2023 an das INCB gemeldet?
11. Bezüglich kultivierten Sorten: 

a) Welche spezifischen genetischen Merkmale charakterisieren den Kultivar "AGES K2"? 

b) Welche weiteren Cannabis-Kultivare werden aktuell von der AGES gezüchtet? 

c) Welche Dokumentationen existieren zu den genetischen Grundlagen dieser Kultivare?
d) Wurden genetische Analysen der Kultivare durchgeführt und dokumentiert? 

e) Welche Zuchtziele wurden bei der Entwicklung der Kultivare verfolgt?
12. Bezüglich der phytopathologischen Sicherheit: 

a) Welche standardisierten Testverfahren werden zur Überprüfung auf Pflanzenpathogene eingesetzt? 

b) Existieren Analyseberichte bezüglich der Freiheit von Viroiden? 

d) Existieren Dokumentationen über das phytosanitäre Monitoring der Produktion?
13. Welche öffentlich zugänglichen Qualitätsstandards und -kontrollen werden bei der Produktion angewendet?
14. Wie viele Mitarbeiter sind derzeit in der Cannabis-Produktion der AGES beschäftigt?
D. Distribution
15. An welche Einrichtungen oder Unternehmen wurden die von der AGES produzierten Cannabisprodukte in den Jahren 2021-2023 geliefert (aufgeschlüsselt nach Jahren/Mengen)?
16. Welche Mengen Dronabinol wurden in den Jahren 2021-2023 nach Österreich importiert (aufgeschlüsselt nach Jahren)?
E. Internationale Entwicklungen und deren Evaluierung
17. Bezüglich der Analyse internationaler Entwicklungen:

a.) Welche Dokumentationen oder Analysen wurden seit der Cannabis-Legalisierung in Deutschland zu deren Auswirkungen auf Österreich erstellt?

b.) Welche behördlichen Aufzeichnungen existieren über den Austausch mit deutschen Behörden bezüglich deren Erfahrungen mit der Verschreibung von Cannabisblüten?

c.) Welche Berichte wurden zur med. Cannabis-Versorgung in den EU-Nachbarstaaten erstellt?

18. Hinsichtlich der Evaluation medizinischer Programme in der EU:

a.) Welche Datenerhebungen existieren über die Verschreibungspraxis von Cannabisblüten in EU-Ländern mit etablierten medizinischen Programmen?

b.) Liegen dem Ministerium Berichte über die Erfahrungen mit Telemedizin bei der Cannabis-Verschreibung in Deutschland vor?

c.) Welche Dokumentationen wurden über die Qualitätsstandards und Patientensicherheit in EU-Ländern mit Cannabisblüten-Programmen erstellt?

d.) Existieren Aufzeichnungen über den Austausch mit tschechischen Behörden bezüglich deren geplanter Gesetzesänderungen?
19. Zur komparativen Analyse der Versorgungssituation:

a.) Welche Erhebungen existieren über die Anzahl österreichischer Patienten, die ihre Behandlung im EU-Ausland durchführen?

b.) Liegen Dokumentationen über medizinische Härtefälle vor, die aufgrund der österreichischen Rechtslage ihre Behandlung im Ausland fortsetzen mussten?

c.) Welche Analysen wurden zur Versorgungssituation chronischer Schmerzpatienten in Österreich im Vergleich zu EU-Ländern mit Cannabisblüten-Programmen durchgeführt?

d.) Existieren Aufzeichnungen über Anfragen von Ärzteverbänden bezüglich der Verschreibungsmöglichkeiten von Cannabisblüten?
20. Bezüglich volkswirtschaftlicher Aspekte:

a.) Welche Studien oder Analysen wurden zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der restriktiven Cannabis-Politik auf das österreichische Gesundheitssystem erstellt?

b.) Existieren Berechnungen zu den Kosten (für das Gesundheitssystem) der aktuellen Cannabispolitik im Vergleich zu liberaleren EU-Modellen?

c.) Welche Dokumentationen liegen über die Kostenübernahme von Cannabis-Präparaten durch österreichische Krankenversicherungen vor?

Warte auf Antwort

  • Datum
    7. November 2024
  • Frist
    2. Januar 2025
  • Ein:e Follower:in
Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft…
An Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Medizinische Cannabis-Versorgung in Österreich im europäischen Kontext und AGES-Cannabisproduktion [#3232]
Datum
7. November 2024 21:18
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
A. Entwicklungen im europ. Kontext 1. Welche offiziellen Berichte oder Analysen liegen dem Ministerium zur aktuellen Rechtslage bzgl med. Cannabisblüten in den EU-Mitgliedsstaaten vor? 2. Welche Dokumentationen oder Aufzeichnungen existieren über den bisherigen Austausch mit anderen EU-Mitgliedsstaaten bezüglich deren Erfahrungen mit med. Cannabisprogrammen? 3. Wurden seit 2021 Studienreisen oder Arbeitstreffen mit Vertretern anderer EU-Länder zum Thema medizinisches Cannabis durchgeführt? Falls ja, welche? 4. Liegen dem Ministerium Analysen vor, wie andere EU-Staaten die grenzüberschreitende Verbringung von med. Cannabisblüten im Schengenraum regeln? B. Nationale Umsetzung 5. Welche konkreten Dokumente, Studien oder Analysen wurden seit der parlamentarischen Anfragebeantwortung (GZ 2021-0.548.157) zum Thema med. Cannabisblüten erstellt oder in Auftrag gegeben? 6. Welche Behörden, Gremien oder Expertengruppen sind derzeit mit der Thematik med. Cannabisblüten befasst? 7. Existieren akt. Erhebungen über die Anzahl der Patienten in Österreich, die cannabisbasierte Arzneimittel verschrieben bekommen? C. AGES Cannabis-Produktion 8. Wie viele Quadratmeter Anbaufläche (getrennt Indoor/Gewächshaus) stehen derzeit für die Cannabis-Kultivierung zur Verfügung? 9. Welche Produktionskapazität (kg/Jahr) ist mit der aktuellen Infrastruktur maximal möglich? 10. Welche Mengen Cannabis wurden in den Jahren 2021-2023 an das INCB gemeldet? 11. Bezüglich kultivierten Sorten: 
 a) Welche spezifischen genetischen Merkmale charakterisieren den Kultivar "AGES K2"? 
 b) Welche weiteren Cannabis-Kultivare werden aktuell von der AGES gezüchtet? 
 c) Welche Dokumentationen existieren zu den genetischen Grundlagen dieser Kultivare? d) Wurden genetische Analysen der Kultivare durchgeführt und dokumentiert? 
 e) Welche Zuchtziele wurden bei der Entwicklung der Kultivare verfolgt? 12. Bezüglich der phytopathologischen Sicherheit: 
 a) Welche standardisierten Testverfahren werden zur Überprüfung auf Pflanzenpathogene eingesetzt? 
 b) Existieren Analyseberichte bezüglich der Freiheit von Viroiden? 
 d) Existieren Dokumentationen über das phytosanitäre Monitoring der Produktion? 13. Welche öffentlich zugänglichen Qualitätsstandards und -kontrollen werden bei der Produktion angewendet? 14. Wie viele Mitarbeiter sind derzeit in der Cannabis-Produktion der AGES beschäftigt? D. Distribution 15. An welche Einrichtungen oder Unternehmen wurden die von der AGES produzierten Cannabisprodukte in den Jahren 2021-2023 geliefert (aufgeschlüsselt nach Jahren/Mengen)? 16. Welche Mengen Dronabinol wurden in den Jahren 2021-2023 nach Österreich importiert (aufgeschlüsselt nach Jahren)? E. Internationale Entwicklungen und deren Evaluierung 17. Bezüglich der Analyse internationaler Entwicklungen:
 a.) Welche Dokumentationen oder Analysen wurden seit der Cannabis-Legalisierung in Deutschland zu deren Auswirkungen auf Österreich erstellt?
 b.) Welche behördlichen Aufzeichnungen existieren über den Austausch mit deutschen Behörden bezüglich deren Erfahrungen mit der Verschreibung von Cannabisblüten?
 c.) Welche Berichte wurden zur med. Cannabis-Versorgung in den EU-Nachbarstaaten erstellt?
 18. Hinsichtlich der Evaluation medizinischer Programme in der EU:
 a.) Welche Datenerhebungen existieren über die Verschreibungspraxis von Cannabisblüten in EU-Ländern mit etablierten medizinischen Programmen?
 b.) Liegen dem Ministerium Berichte über die Erfahrungen mit Telemedizin bei der Cannabis-Verschreibung in Deutschland vor?
 c.) Welche Dokumentationen wurden über die Qualitätsstandards und Patientensicherheit in EU-Ländern mit Cannabisblüten-Programmen erstellt?
 d.) Existieren Aufzeichnungen über den Austausch mit tschechischen Behörden bezüglich deren geplanter Gesetzesänderungen? 19. Zur komparativen Analyse der Versorgungssituation:
 a.) Welche Erhebungen existieren über die Anzahl österreichischer Patienten, die ihre Behandlung im EU-Ausland durchführen?
 b.) Liegen Dokumentationen über medizinische Härtefälle vor, die aufgrund der österreichischen Rechtslage ihre Behandlung im Ausland fortsetzen mussten?
 c.) Welche Analysen wurden zur Versorgungssituation chronischer Schmerzpatienten in Österreich im Vergleich zu EU-Ländern mit Cannabisblüten-Programmen durchgeführt?
 d.) Existieren Aufzeichnungen über Anfragen von Ärzteverbänden bezüglich der Verschreibungsmöglichkeiten von Cannabisblüten? 20. Bezüglich volkswirtschaftlicher Aspekte:
 a.) Welche Studien oder Analysen wurden zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der restriktiven Cannabis-Politik auf das österreichische Gesundheitssystem erstellt?
 b.) Existieren Berechnungen zu den Kosten (für das Gesundheitssystem) der aktuellen Cannabispolitik im Vergleich zu liberaleren EU-Modellen?
 c.) Welche Dokumentationen liegen über die Kostenübernahme von Cannabis-Präparaten durch österreichische Krankenversicherungen vor?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 3232 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3232/
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in