Menschenrechtskonvention in 2025

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Welche Maßnahmen und Überlegungen werden derzeit vorbereitet, um entweder die Menschenrechtskonvention von 1958 an die Herausforderungen des aktuellen Jahrtausends anzupassen oder die Haltung Österreichs dazu zu überdenken? Die damals festgelegten Regeln sind den Problemen des Jahres 2025 nicht mehr gewachsen. Es kann nicht im Sinne des Volkes sein, dass Richter, die weder vom Volk noch von dessen Vertretern ernannt wurden, faktisch Gesetze erlassen und damit Entscheidungen treffen, die dem Interesse der Bevölkerung zuwiderlaufen.

Warte auf Antwort

  • Datum
    13. August 2025
  • Frist
    8. Oktober 2025
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Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft…
An Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Menschenrechtskonvention in 2025 [#3485]
Datum
13. August 2025 00:07
An
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Welche Maßnahmen und Überlegungen werden derzeit vorbereitet, um entweder die Menschenrechtskonvention von 1958 an die Herausforderungen des aktuellen Jahrtausends anzupassen oder die Haltung Österreichs dazu zu überdenken? Die damals festgelegten Regeln sind den Problemen des Jahres 2025 nicht mehr gewachsen. Es kann nicht im Sinne des Volkes sein, dass Richter, die weder vom Volk noch von dessen Vertretern ernannt wurden, faktisch Gesetze erlassen und damit Entscheidungen treffen, die dem Interesse der Bevölkerung zuwiderlaufen.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 3485 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3485/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in