Menschenrechtskonvention in 2025
Verwendetes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Welche Maßnahmen und Überlegungen werden derzeit vorbereitet, um entweder die Menschenrechtskonvention von 1958 an die Herausforderungen des aktuellen Jahrtausends anzupassen oder die Haltung Österreichs dazu zu überdenken? Die damals festgelegten Regeln sind den Problemen des Jahres 2025 nicht mehr gewachsen. Es kann nicht im Sinne des Volkes sein, dass Richter, die weder vom Volk noch von dessen Vertretern ernannt wurden, faktisch Gesetze erlassen und damit Entscheidungen treffen, die dem Interesse der Bevölkerung zuwiderlaufen.
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Datum13. August 2025
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8. Oktober 2025
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