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Mustertexte für bilaterale Investitionsschutzabkommen der Jahre 1997/98, 2004 und 2008

Anfrage an: Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Bitte senden Sie mir die österreichischen Mustertexte für bilaterale Investitionsschutzabkommen der Jahre 1997/98, 2004 und 2008, sowie die bei der Entwicklung und Vorbereitung dieser Mustertexte von Bundesministerien erstellten Dokumente.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    11. Januar 2023
  • Frist
    8. März 2023
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Lukas Schaugg
am 11.01.2023
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Details
Von
Lukas Schaugg
Betreff
Mustertexte für bilaterale Investitionsschutzabkommen der Jahre 1997/98, 2004 und 2008 [#2806]
Datum
11. Januar 2023 17:18
An
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Bitte senden Sie mir die österreichischen Mustertexte für bilaterale Investitionsschutzabkommen der Jahre 1997/98, 2004 und 2008, sowie die bei der Entwicklung und Vorbereitung dieser Mustertexte von Bundesministerien erstellten Dokumente.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Lukas Schaugg Anfragenr: 2806 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2806/ Postanschrift Lukas Schaugg << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Lukas Schaugg
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Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
am 07.03.2023
GZ.: 2023-0.078.207 Mit freundlichen Grüßen,
Details
Von
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Betreff
Anfrage Lukas Schaugg: Mustertexte für bilaterale Investitionsschutzabkommen der Jahre 1997/98, 2004 und 2008 I GZ.: 2023-0.078.207
Datum
7. März 2023 11:00
Status
Anfrage abgeschlossen
anlage-1-reinisch-austria-model-bit.pdf
296,3 KB
anlage-2-austria-model-bit-2008-knahr-in-ariel.pdf
113,6 KB
anlage-3-austria-model-bit-2002-unctad-vol-vii-259.pdf
30,7 KB
antwortschreiben-hal.pdf
143,2 KB
GZ.: 2023-0.078.207 Mit freundlichen Grüßen,
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