Nachrichten an Signal-Gruppe der EU-Außenminister

Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

- Den Volltext aller Signal-Nachrichten, die Bundesministerin Beate Meinl-Reisinger an eine Gruppe der EU-Außenminister unter Administration der Außenbeauftragten Kaja Kallas geschickt hat. Auch im Falle einer Ablehnung der Anfrage unter Verweis auf die Ausnahmen im IFG "aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen" bitte ich um genaue Antwort unter Einschluss einer Auflistung aller von meiner Anfrage erfassten Nachrichten.
- Den Namen der Signal-Gruppe
- Die Beschreibung der Signal-Gruppe
- Die Liste der Teilnehmer der Signal-Gruppe

Ich möchte darauf verweisen, dass ich eine verwandte Anfrage nach einer anderen Nachricht an diese Signal-Gruppe bereits unter dem Auskunftspflichtgesetz gestellt hatte, bitte aber um Behandlung dieser Anfrage im Lichte der neuen Rechtslage.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    3. September 2025
  • Frist
    1. Oktober 2025
  • 0 Follower:innen
Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung fo…
An Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Nachrichten an Signal-Gruppe der EU-Außenminister [#3611]
Datum
3. September 2025 12:32
An
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
- Den Volltext aller Signal-Nachrichten, die Bundesministerin Beate Meinl-Reisinger an eine Gruppe der EU-Außenminister unter Administration der Außenbeauftragten Kaja Kallas geschickt hat. Auch im Falle einer Ablehnung der Anfrage unter Verweis auf die Ausnahmen im IFG "aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen" bitte ich um genaue Antwort unter Einschluss einer Auflistung aller von meiner Anfrage erfassten Nachrichten. - Den Namen der Signal-Gruppe - Die Beschreibung der Signal-Gruppe - Die Liste der Teilnehmer der Signal-Gruppe Ich möchte darauf verweisen, dass ich eine verwandte Anfrage nach einer anderen Nachricht an diese Signal-Gruppe bereits unter dem Auskunftspflichtgesetz gestellt hatte, bitte aber um Behandlung dieser Anfrage im Lichte der neuen Rechtslage.
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 3611 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3611/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
2025-0.707.808; Informationsbegehren mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Betreff
2025-0.707.808; Informationsbegehren
Datum
1. Oktober 2025 19:48
Status
Anfrage abgeschlossen
mit freundlichen Grüßen
Anfragesteller/in
AW: 2025-0.707.808; Informationsbegehren [#3611] Guten Tag, sehr geehrt<< Anrede >> ich bitte darum, bezüglich me…
An Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: 2025-0.707.808; Informationsbegehren [#3611]
Datum
3. Oktober 2025 10:20
An
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, sehr geehrt<< Anrede >> ich bitte darum, bezüglich meines Informationsbegehrens einen Bescheid auszustellen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 3611 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3611/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Erledigung an Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in, GZ. 2025-0.799.042 Sehr geehrtAntragsteller/in Bezugnehmen…
Von
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Betreff
Erledigung an Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in, GZ. 2025-0.799.042
Datum
1. Dezember 2025 19:10
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
2-erledigunganherrnnamename.pdf
201,2 KB
Sehr geehrtAntragsteller/in Bezugnehmend auf Ihre Eingabe übersendet Ihnen das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten seine Antwort (Bescheid) mittels angehängtem ZIP-Ordner in einer gesonderten E-Mail. Die Datei ist verschlüsselt, das dazugehörige Passwort lautet: BMEIA@Antragsteller/in. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Erledigung an Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in, Übermittlung Bescheid, GZ. 2025-0.799.042 Sehr geehrtAntrag…
Von
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Betreff
Erledigung an Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in, Übermittlung Bescheid, GZ. 2025-0.799.042
Datum
1. Dezember 2025 19:12
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
beilagezuerl-2bescheid.zip
333,1 KB
Sehr geehrtAntragsteller/in Bezugnehmend auf Ihre Eingabe übersendet Ihnen das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten nun den Bescheid. Mit freundlichen Grüßen