Nachrichten an Signal-Gruppe der EU-Außenminister
- Den Volltext aller Signal-Nachrichten, die Bundesministerin Beate Meinl-Reisinger an eine Gruppe der EU-Außenminister unter Administration der Außenbeauftragten Kaja Kallas geschickt hat. Auch im Falle einer Ablehnung der Anfrage unter Verweis auf die Ausnahmen im IFG "aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen" bitte ich um genaue Antwort unter Einschluss einer Auflistung aller von meiner Anfrage erfassten Nachrichten.
- Den Namen der Signal-Gruppe
- Die Beschreibung der Signal-Gruppe
- Die Liste der Teilnehmer der Signal-Gruppe
Ich möchte darauf verweisen, dass ich eine verwandte Anfrage nach einer anderen Nachricht an diese Signal-Gruppe bereits unter dem Auskunftspflichtgesetz gestellt hatte, bitte aber um Behandlung dieser Anfrage im Lichte der neuen Rechtslage.
Anfrage abgelehnt
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Datum3. September 2025
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1. Oktober 2025
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