OA Korridor II West - Gröbste Menschenrechtsmisshandlungen durch EU-Mitglied

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

im Zuge der öffentlich gewordenen Whatsapp-Chats aus der Gruppe "OA Korridor II West" wird ein systematischer Amtsmissbrauch quer durch eine ganze Institution aufgezeigt bzw. entlarvt. Österreich arbeitet sehr eng mit der kroatischen Polizei zusammen, um Menschen daran zu hindern Asyl in Österreich beantragen zu können. Über 1337 Fälle an Menschenrechtsverletzungen an Männern, Frauen und Kindern sind alleine über diese Chatgruppe dokumentiert, die Dunkelziffer wird weit höher geschätzt.
Die systematischen Menschenrechtsverletzungen und die Gewalt gegen Leib und Leben in Form von schwerer Körperverletzung, sowie das Nehmen der menschlichen Würde, indem Familien nackt ausgezogen, die Beine gebrochen und mitten im Wald außerhalb der EU ausgesetzt werden, sowie der Diebstahl von Hab und Gut von den BeamtInnen bzw. Verbrechern ist durch die Chats belegt und dem Außenministerium spätestens durch diese Anfrage bekannt bzw. vorliegend. Einschlägige EntscheidungsträgerInnen die in den Chats aktive Mitglieder sind inkludieren den Grenzpolizeichef, sowie den Vizepolizeidirektor von Kroatien, den Chef der Spezialpolizei sowie die Pressesprecherin der kroatischen Polizei!

Wie viele Euro hat Österreich im gesamten Zeitraum von 2010 bis 2022 direkt oder indirekt an Behörden in Kroatien für den "Schutz" der EU-Außengrenzen vor hilfesuchenden Menschen überwiesen?
Wie hat das Außenministerium sicher gestellt, dass diese Mittel nicht für die grobe Misshandlung von Menschenrechten eingesetzt werden?

Welche Konsequenzen zieht das Außenministerium nun, da die seit mehreren Jahren bekannten und öffentlichen Vorwürfe der systematischen Menschenrechtsverletzung und Amtsmissbräuche sowie fahrlässige Tötungen nun auch belegt sind?

Welche EntscheidungsträgerInnen des Außenministeriums waren an der "Zusammenarbeit" beteiligt, welche mit dem "Schutz" der EU-Außengrenzen vor hilfesuchenden Menschen in Kroatien zu tun hat bzw. hatte?

Welche Maßnahmen trifft das Außenministerium in seiner Verantwortungssphäre, um solche Gräueltaten zu verhindern und zu verfolgen?

Welche Rolle sieht das Außenministerium von sich selbst darin, diese Misstände aufzudecken und zu beenden, auch in Relation zu anderen österreichischen Behörden unter dessen Einfluss- und Verantwortungsbereich diese rechtsübergreifende Materie einzuordnen ist.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    6. April 2023
  • Frist
    1. Juni 2023
  • 0 Follower:innen
Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft…
An Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
OA Korridor II West - Gröbste Menschenrechtsmisshandlungen durch EU-Mitglied [#2863]
Datum
6. April 2023 15:08
An
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
im Zuge der öffentlich gewordenen Whatsapp-Chats aus der Gruppe "OA Korridor II West" wird ein systematischer Amtsmissbrauch quer durch eine ganze Institution aufgezeigt bzw. entlarvt. Österreich arbeitet sehr eng mit der kroatischen Polizei zusammen, um Menschen daran zu hindern Asyl in Österreich beantragen zu können. Über 1337 Fälle an Menschenrechtsverletzungen an Männern, Frauen und Kindern sind alleine über diese Chatgruppe dokumentiert, die Dunkelziffer wird weit höher geschätzt. Die systematischen Menschenrechtsverletzungen und die Gewalt gegen Leib und Leben in Form von schwerer Körperverletzung, sowie das Nehmen der menschlichen Würde, indem Familien nackt ausgezogen, die Beine gebrochen und mitten im Wald außerhalb der EU ausgesetzt werden, sowie der Diebstahl von Hab und Gut von den BeamtInnen bzw. Verbrechern ist durch die Chats belegt und dem Außenministerium spätestens durch diese Anfrage bekannt bzw. vorliegend. Einschlägige EntscheidungsträgerInnen die in den Chats aktive Mitglieder sind inkludieren den Grenzpolizeichef, sowie den Vizepolizeidirektor von Kroatien, den Chef der Spezialpolizei sowie die Pressesprecherin der kroatischen Polizei! Wie viele Euro hat Österreich im gesamten Zeitraum von 2010 bis 2022 direkt oder indirekt an Behörden in Kroatien für den "Schutz" der EU-Außengrenzen vor hilfesuchenden Menschen überwiesen? Wie hat das Außenministerium sicher gestellt, dass diese Mittel nicht für die grobe Misshandlung von Menschenrechten eingesetzt werden? Welche Konsequenzen zieht das Außenministerium nun, da die seit mehreren Jahren bekannten und öffentlichen Vorwürfe der systematischen Menschenrechtsverletzung und Amtsmissbräuche sowie fahrlässige Tötungen nun auch belegt sind? Welche EntscheidungsträgerInnen des Außenministeriums waren an der "Zusammenarbeit" beteiligt, welche mit dem "Schutz" der EU-Außengrenzen vor hilfesuchenden Menschen in Kroatien zu tun hat bzw. hatte? Welche Maßnahmen trifft das Außenministerium in seiner Verantwortungssphäre, um solche Gräueltaten zu verhindern und zu verfolgen? Welche Rolle sieht das Außenministerium von sich selbst darin, diese Misstände aufzudecken und zu beenden, auch in Relation zu anderen österreichischen Behörden unter dessen Einfluss- und Verantwortungsbereich diese rechtsübergreifende Materie einzuordnen ist.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 2863 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2863/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in