Sehr
geehrtAntragsteller/in
Zu Ihrer Anfrage teilen wir Ihnen Folgendes mit:
1. welchen Rechtsstatus gibt es zwischen der Stadt Linz und dem im Donaupark errichteten Lokal "die Sandburg"
Zwischen der Stadt Linz und der Good Karma Gastro - Sandburg KG wurde ein Pachtvertrag abgeschlossen.
2. wer trägt die Kosten für die für das Lokal errichtete Infrastruktur (Sandaufschüttung, Toiletten)
Grundsätzlich sind die Infrastrukturkosten vom Pächter zu tragen. Die Sandaufschüttung wurde auf Kosten der Stadt Linz vorgenommen, weil diese Fläche auch nicht mitverpachtet wurde.
3. wie und in welcher Höhe erfolgt die Abrechnung für die Benützung der Parkfläche zu gewerblichen Zwecken
Ausverhandelt wurde zwischen der Stadt Linz und dem Pächter eine Fixpacht und eine Umsatzpacht. Die vereinbarten Konditionen entsprechen der allgemeinen Vorgehensweise der Stadt Linz bei Abschluss von Pachtverträgen.
4. wer haftet für Unfälle, die ausserhalb der Betriebszeiten auf dem Areal des Lokales passieren.
Angemerkt wird, dass es für Haftungsansprüche viele verschiedene haftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen gibt, sodass keine allgemein verbindliche Auskunft erfolgen kann.
Da der Pächter das Areal " die Sandburg" unbefristet gepachtet hat, haftet dieser grundsätzlich auch außerhalb der Betriebszeiten.
Beste Grüße
Rita Holzlechner, Mag.
Magistrat der Landeshauptstadt Linz
Gebäudemanagement und Tiefbau
Liegenschaftsmanagement
Neues Rathaus
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Tel.: +43 (0)732/7070-3770
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Linz hat stets Programm:
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