Pachtvertrag Sandburg Donaupark

Anfrage an:
Linz
Genutztes Gesetz:
Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1. welchen Rechtsstatus gibt es zwischen der Stadt
Linz und dem im Donaupark errichteten Lokal "die Sandburg"
2. wer trägt die Kosten für die für das Lokal errichtete Infrastruktur (Sandaufschüttung, Toiletten)
3. wie und in welcher Höhe erfolgt die Abrechnung für die Benützung der Parkfläche zu gewerblichen Zwecken
4. wer haftet für Unfälle, die ausserhalb der Betriebszeiten auf dem Areal des Lokales passieren


Korrespondenz

  1. 15. Sep 2017
  2. Okt 2017
  3. 17. Nov 2017
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Pachtvertrag Sandburg Donaupark [#842]
Datum
15. September 2017 20:32
An
Linz
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit beantrage ich gem § 2 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz die Erteilung folgender Auskunft:
1. welchen Rechtsstatus gibt es zwischen der Stadt Linz und dem im Donaupark errichteten Lokal "die Sandburg" 2. wer trägt die Kosten für die für das Lokal errichtete Infrastruktur (Sandaufschüttung, Toiletten) 3. wie und in welcher Höhe erfolgt die Abrechnung für die Benützung der Parkfläche zu gewerblichen Zwecken 4. wer haftet für Unfälle, die ausserhalb der Betriebszeiten auf dem Areal des Lokales passieren
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 5 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 4 Jahre her22. September 2017 09:07: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Linz gesendet.
Von
Linz
Betreff
: Ihre Anfrage vom 22.9.2017
Datum
19. Oktober 2017 16:10
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in Zu Ihrer Anfrage teilen wir Ihnen Folgendes mit: 1. welchen Rechtsstatus gibt es zwischen der Stadt Linz und dem im Donaupark errichteten Lokal "die Sandburg" Zwischen der Stadt Linz und der Good Karma Gastro - Sandburg KG wurde ein Pachtvertrag abgeschlossen. 2. wer trägt die Kosten für die für das Lokal errichtete Infrastruktur (Sandaufschüttung, Toiletten) Grundsätzlich sind die Infrastrukturkosten vom Pächter zu tragen. Die Sandaufschüttung wurde auf Kosten der Stadt Linz vorgenommen, weil diese Fläche auch nicht mitverpachtet wurde. 3. wie und in welcher Höhe erfolgt die Abrechnung für die Benützung der Parkfläche zu gewerblichen Zwecken Ausverhandelt wurde zwischen der Stadt Linz und dem Pächter eine Fixpacht und eine Umsatzpacht. Die vereinbarten Konditionen entsprechen der allgemeinen Vorgehensweise der Stadt Linz bei Abschluss von Pachtverträgen. 4. wer haftet für Unfälle, die ausserhalb der Betriebszeiten auf dem Areal des Lokales passieren. Angemerkt wird, dass es für Haftungsansprüche viele verschiedene haftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen gibt, sodass keine allgemein verbindliche Auskunft erfolgen kann. Da der Pächter das Areal " die Sandburg" unbefristet gepachtet hat, haftet dieser grundsätzlich auch außerhalb der Betriebszeiten. Beste Grüße Rita Holzlechner, Mag. Magistrat der Landeshauptstadt Linz Gebäudemanagement und Tiefbau Liegenschaftsmanagement Neues Rathaus 4041 Linz, Hauptstraße 1-5 Tel.: +43 (0)732/7070-3770 Fax.: +43 (0)732/7070-54-3770 visit: www.linz.at<http://www.linz.at/> mailto: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> Linz hat stets Programm: www.linztermine.at Diese Nachricht inklusive aller Anhänge kann vertrauliche Informationen enthalten. Falls diese Mail nicht richtig adressiert ist, bitten wir Sie, den/die Absender/in zu informieren und die Nachricht zu löschen. Allgemeine Hinweise und Nutzungsbestimmungen zum E-Government der Stadt Linz finden Sie unter (e-linz): http://www.linz.at/images/AGB_egov_St...
  1. 4 Jahre her19. Oktober 2017 16:10: Nachricht von Linz erhalten.
  2. 2 Jahre, 10 Monate her30. November 2018 08:22: Anfragesteller/in hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.