Platzverbote 24. Januar 2014

Anfrage an:
Wien
Genutztes Gesetz:
Noch nicht festgelegt
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Hielt die Polizei Rücksprache mit der Landesregierung bzgl. der Platzverbote am 24. Januar 2014 rund um die Hofburg?
Mit wem?

Ich ersuche um die Übermittlung aller Dokumente, die im Rahmen solcher Rücksprachen ausgetauscht und angefertigt wurden.


Korrespondenz

  1. 24. Jan 2014
  2. 04. Feb
  3. 15. Feb
  4. 27. Feb
  5. 21. Mär 2014
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Datum
24. Januar 2014 11:08
An
Wien
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem § 11 WIWG die Erteilung folgender Auskunft:
Hielt die Polizei Rücksprache mit der Landesregierung bzgl. der Platzverbote am 24. Januar 2014 rund um die Hofburg? Mit wem? Ich ersuche um die Übermittlung aller Dokumente, die im Rahmen solcher Rücksprachen ausgetauscht und angefertigt wurden.
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 12 WIWG-Gesetz. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten. Markus 'fin' Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner
  1. 5 Jahre, 7 Monate her24. Januar 2014 11:08: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Wien gesendet.
Von
Wien per Briefpost
Betreff
Datum
31. Januar 2014
Status
Anfrage erfolgreich
Anhänge

Zu Ihrem Ersuchen vom 24. Jänner 2014 betreffend Platzverbote wird mitgeteilt, dass die Polizei keine Rücksprache mit der Wiener Landesregierung betreffend der Platzverbote am 24. Jänner 2014 rund um die Hofburg gehalten hat. Die Erlassung eines Platzverbotes erfolgt gemäß Sicherheitspolizeigesetz und fällt daher ausschließlich in die Zuständigkeit des Bundes.
  1. 5 Jahre, 6 Monate her1. Februar 2014 15:26: Markus 'fin' Hametner hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 5 Jahre, 6 Monate her1. Februar 2014 15:28: Markus 'fin' Hametner hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.