wie positioniert sich das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft zum Energiecharta-Vertrag angesichts der Tatsache, dass die EU und viele EU-Mitgliedsstaaten aussteigen? Es stellen sich viele komplexe Rechtsfragen, (Unionsrechtswidrigkeit des unreformierten Vertrags, Frage des Inkrafttretens, Österreichs verfassungsmäßige Schranken bei der vorläufigen Anwendbarkeit, gemischtes Abkommen ohne EU - wie ist dies mit Unionsrecht vereinbar etc.) die einen Austritt nahelegen. Vielen Dank für Ihre Auskunft!