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Pressereisen in der aktuellen Legislaturperiode

Anfrage an: Bundesministerium für Justiz
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

- Eine Liste aller Reisen, bei denen ihr Haus Reisekosten für Vertreterinnen und Vertreter der Presse, Journalisten und Fotografen, übernommen hat, in einem Zeitraum von Jänner 2020 bis heute.

Ich bitte darum die Angaben aufzuschlüsseln nach: Reisedatum, Reiseziel, eingeladene Medien, übernommene Kosten pro mitreisenden Medium

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    1. August 2023
  • Frist
    26. September 2023
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Yilmaz Gülüm
am 01.08.2023
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerium für Justiz Details
Von
Yilmaz Gülüm
Betreff
Pressereisen in der aktuellen Legislaturperiode [#2908]
Datum
1. August 2023 13:42
An
Bundesministerium für Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
- Eine Liste aller Reisen, bei denen ihr Haus Reisekosten für Vertreterinnen und Vertreter der Presse, Journalisten und Fotografen, übernommen hat, in einem Zeitraum von Jänner 2020 bis heute. Ich bitte darum die Angaben aufzuschlüsseln nach: Reisedatum, Reiseziel, eingeladene Medien, übernommene Kosten pro mitreisenden Medium Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Yilmaz Gülüm Anfragenr: 2908 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2908/ Postanschrift Yilmaz Gülüm << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Yilmaz Gülüm
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Bundesministerium für Justiz
am 02.08.2023
Sehr geehrter Herr Gülüm, wir haben die Stabsstelle Kommunikation und die für Reisekostenabrechnungen zuständige …
Details
Von
Bundesministerium für Justiz
Betreff
AW: Pressereisen in der aktuellen Legislaturperiode [#2908]
Datum
2. August 2023 15:13
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Gülüm, wir haben die Stabsstelle Kommunikation und die für Reisekostenabrechnungen zuständige Fachabteilung zu Ihrer Frage kontaktiert. Es wurden im angefragten Zeitraum keine Reisen absolviert, bei denen das Bundesministerium für Justiz Reisekosten für Vertreterinnen und Vertreter der Presse, Journalisten und Fotografen getragen bzw. übernommen hat. Einen Teil des Zeitraums (1.1.2021 bis 31.5.2022) deckt auch die an alle Ressorts ergangene Parlamentarische Anfrageserie vom 9. Juni 2022 "Pressebegleitung bei Reisen mit der Politik" ab; die Anfragenummer an die Frau Bundesministerin für Justiz lautet 11186/J-NR/2022. Sie finden diese (und die Beantwortung) auf der Website des Parlaments https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/11186 (Antwort: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/AB/10960). Über die Suchfunktion finden Sie auch die Anfragen an die anderen Ressorts und deren Beantwortung. Mit freundlichen Grüßen
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