Amt der Oö. Landesregierung Direktion Soziales und Gesundheit Abteilung Gesundheit 4021 Linz » Bahnhofplatz1 Geschäftszeichen: Herr                                                                                               Ges-__-2022-Hg/En Bearbeiter: Mag. Jakob Hochgerner Per Email: Linz, 5. Juli 2022 Sehr geehrter Herr Hametner! Zu Ihrer Anfrage vom 16.11.2021 dürfen wir Ihnen auf Grundlage der von der LPD Oberösterreich erhobenen Daten folgende Informationen übermitteln: 1.  Wie viele Kontrollen der 2G- bzw. 3G-Regel wurden jeweils in den                  Wochen          vom       .1. November bzw. vom 8. November an wie vielen Orten durchgeführt? Anzahl der Kontrollen KW 44          1.622 KW 45         5.692 1.a. In welchen     Branchen? Die Kontrollen wurden u.a. in Handelsbetrieben,                Hotellerie, (Nacht-) Gastronomie und bei Zusammenkünften / Veranstaltungen durchgeführt. Darüber hinaus wurde die Einhaltung der Covid-19-Maßnahmen auch im Zuge anderer Amtshandlungen (z.B. Verkehrskontrollen) durch die Exekutive überprüft. 1.b. Durch das Personal welcher Behörden? Die Kontrollen wurden großteils durch Exekutivbedienstete, teilweise                 unter   Beteiligung            von MitarbeiterInnen der örtlichen Gesundheitsbehörden, durchgeführt. 1.b.|.   Wurde       beispielsweise    im   Gastgewerbe     das  üblicherweise     im      Betrieb         für Betriebskontrollen zuständige         Personal verwendet, oder den Betrieben noch nicht                    als Kontrollore bekanntes       Personal? Kontrollen des Gastgewerbes (z.B. auch hinsichtlich der Gewerbeordnung) werden üblicherweise durch die jeweils diensthabenden StreifenpolizistInnen durchgeführt. Die Einhaltung der Covid-19- Maßnahmen wurde auf dieselbe Weise kontrolliert. 1.b.1l. Welcher Anteil fand uniformiert, welcher in Zivilkleidung statt? Der Großteil der Kontrollen wurde durch uniformierte Exekutivbedienstete durchgeführt.

1.c. Wie oft wurde kontrolliert, ob Betriebe gefälschte Nachweise (QR-Codes) erkennen? Dazu wurde seitens der LPD OÖ keine Statistik geführt. 1.d. Wie oft wurde kontrolliert, ob Betriebe erkennen, dass Impf- bzw. Testnachweisen                                                       auf andere Namen lauten als die vorgewiesenen Ausweise? Bei sämtlichen Kontrollen (Zahlen s.o.) der Betriebe wurde von der Polizei auch erhoben, ob die Kontrollen der Zutrittsvoraussetzungen vollständig oder unvollständig (z.B. ohne Abgleich mit einem Lichtbildausweis) erfolgten. Die Betriebe verwendeten erfahrungsgemäß die Green Check App und glichen die Zertifikate mit Lichtbildausweisen ab. 1.e. Wie oft wurden die Nachweise bei Anwesenden (zB Gästen im Gastraum) kontrolliert? Anzahl     Kontrollierte Gäste / KundInnen                      / TeilnehmerInnen KW44 | 1.277 KW 45 | 5.029 1.f. Wie oft wurde überprüft, ob die nötigen Nachweise für Angestellte vorliegen? Dazu wurden seitens der LPD OÖ im abgefragten Zeitraum keine Kontrollen erfasst. 2. Jeweils für 1.c, 1.d, 1.e, 1.f: Wie oft wurden Regelverstöße festgestellt? Siehe Antwort zu 3. Regelverstöße wurden in der Regel mittels Organmandats geahndet oder Strafanzeige erstattet. Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorlagen, wurden von den Exekutivbediensteten auch Abmahnungen ausgesprochen (Anzahl wurde nicht gesondert erfasst). 3. Jeweils für 1.c, 1.d, 1.e, 1.f. Wenn Regelverstöße festgestellt wurden:                                                wie oft wurden welche Konsequenzen (z.B. Strafen, Verwarnungen) gezogen? Anzahl ausgestellter Organstrafmandate / Strafanzeigen KW44             15 KW45        | 34 Freundliche Grüße Mag. Jakob|Hochgerner Hinweise: Wenn Sie mit uns schriftlich in Verbindung treten wollen, richten Sie Ihr Schreiben bitte an das Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Soziales und Gesundheit / Abteilung Gesundheit, Bahnhofplatz 1, 4021 Linz, und führen Sie das Geschäftszeichen dieses Schreibens an. Sie erreichen uns mit öffentlichen Verkehrsmitteln über die Nahverkehrsdrehscheibe (Regional- und städtische Busse, Straßenbahn, Bahnen). Fahrplanauskunft: http:/Iwww.ooevg.at Im Landesdienstleistungszentrum (LDZ) gibt es ca. 1000 überdachte Fahrrad-Abstellplätze. Ein gesundes Oberösterreich ist unser Ziel! Die Abteilung Gesundheit Seite 2