Markus 'fin' Hametner
Sehr geehrte<< Anrede >> Hiermit beantrage ich gem § 2 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Inform…
An Landesregierung Oberösterreich Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Prüfungen der 2G bzw. 3G-Regel [#2438]
Datum
16. November 2021 15:49
An
Landesregierung Oberösterreich
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> Hiermit beantrage ich gem § 2 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz die Erteilung folgender Auskunft:
1. Wie viele Kontrollen der 2G- bzw. 3G-Regel wurden jeweils in den Wochen vom 1. November bzw. vom 8. November an wie vielen Orten durchgeführt? 1.a. In welchen Branchen? 1.b. Durch das Personal welcher Behörden? 1.b.I. Wurde beispielsweise im Gastgewerbe das üblicherweise im Betrieb für Betriebskontrollen zuständige Personal verwendet, oder den Betrieben noch nicht als Kontrollore bekanntes Personal? 1.b.II. Welcher Anteil fand uniformiert, welcher in Zivilkleidung statt? 1.c. Wie oft wurde kontrolliert, ob Betriebe gefälschte Nachweise (QR-Codes) erkennen? 1.d. Wie oft wurde kontrolliert, ob Betriebe erkennen, dass Impf- bzw. Testnachweisen auf andere Namen lauten als die vorgewiesenen Ausweise? 1.e. Wie oft wurden die Nachweise bei Anwesenden (zB Gästen im Gastraum) kontrolliert? 1.f. Wie oft wurde überprüft, ob die nötigen Nachweise für Angestellte vorliegen? 2. Jeweils für 1.c, 1.d, 1.e, 1.f: Wie oft wurden Regelverstöße festgestellt? 3. Jeweils für 1.c, 1.d, 1.e, 1.f: Wenn Regelverstöße festgestellt wurden: wie oft wurden welche Konsequenzen (zB Strafen, Verwarnungen) gezogen? Ich weise auf meine Rolle als Journalist und „public watchdog“ (Ich bin Vorstandsmitglied der NGO Forum Informationsfreiheit) und das große öffentliche Interesse an dieser Anfrage hin. Fragen nach dem Kontrolldruck sind umso relevanter, da Bundesminister Nehammer laut orf.at am 8. November angekündigt hat, den Kontrolldruck zu erhöhen. Die Anfrage dient also alleine der Recherche und Berichterstattung über die Art und Weise der Führung von Amtsgeschäften (vgl. VwGH Ra 2017/03/0083 vom 29.05.2018).
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 5 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten. Markus 'fin' Hametner <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner
Landesregierung Oberösterreich
(Das ist eine vom System DIGIKAT generierte Nachricht!) Ereignisprotokoll: KRISENSTAB LAND OÖ COVID-19; WG: Krise…
Von
Landesregierung Oberösterreich
Betreff
Krisenstab Land OÖ CoVid-19; WG: Krisenstab Land OÖ CoVid-19; Prüfungen der 2G bzw. 3G-Regel
Datum
3. Dezember 2021 13:41
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
Prfungender2Gbzw.3G-Regel2438.msg
35,5 KB
WGKrisenstabLandOCoVid-19Prfungender2Gbzw3G-Regel.msg
212,5 KB
WGPrfungender2Gbzw.3G-Regel2438.msg
103,5 KB
smime.p7s
5,4 KB


(Das ist eine vom System DIGIKAT generierte Nachricht!) Ereignisprotokoll: KRISENSTAB LAND OÖ COVID-19; WG: Krisenstab Land OÖ CoVid-19; Prüfungen der 2G bzw. 3G-Regel Protokolleintrag Nummer 243934 (Zeitpunkt: 03.12.2021 13:39) Verfasst von: Behörde Land Oberösterreich (Funktion: Med. Fachstab Pandemie) ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- INFORMATION: Sehr geehrter Herr Hametner! Bezugnehmend auf Ihr Ersuchen um Auskunft im Zusammenhang mit Kontrollen von 2G/3G-Nachweisen darf wie folgt mitgeteilt werden: Für den Fall, dass keine Auskunft erteilt wird, haben Sie die Ausstellung eines Bescheides beantragt. Dazu darf darüber informiert werden, dass ein schriftliches Auskunftsbegehren nach dem Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz (Oö. ADIG) als Eingabe iSd § 14 TP 6 Gebührengesetz 1957 (GebG), BGBl. Nr. 267/1957 idgF, zu qualifizieren ist und eine schriftliche abschließende Erledigung eine Gebührenschuld entstehen lässt. Nach § 14 TP 6 Abs. 1 GebG unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungsbereiches, die (wenn auch nur teilweise) die Privatinteressen der Einschreitenden betreffen, einer festen Gebühr von EUR 14,30. Zumal bislang keine schriftliche abschließende Erledigung in der Sache erfolgt ist, ist die Gebührenschuld noch nicht entstanden. Sie haben weiterhin das Recht, gem. § 5 Oö. ADIG eine bescheidmäßige Erledigung zu begehren. Sofern Sie das möchten, ersuchen wir Sie gem. § 2 Abs. 2 Oö. ADIG um entsprechende Mitteilung innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Erhalt des gegenständlichen Schreibens. Wird dieser Aufforderung nicht fristgerecht entsprochen, wird Ihr Auskunftsbegehren nicht weiter behandelt. Mit freundlichen Grüßen
Markus 'fin' Hametner
Sehr geehrte<< Anrede >> danke für Ihr Schreiben vom 3. Dezember 2021. Trotz intensiver technischer B…
An Landesregierung Oberösterreich Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Re: Krisenstab Land OÖ CoVid-19; WG: Krisenstab Land OÖ CoVid-19; Prüfungen der 2G bzw. 3G-Regel [#2438]
Datum
14. Dezember 2021 00:23
An
Landesregierung Oberösterreich
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> danke für Ihr Schreiben vom 3. Dezember 2021. Trotz intensiver technischer Bemühungen ist es mir leider nicht gelungen, die angehängten Nachrichten lesbar zu machen. Ich bitte um erneute Übermittlung der beauskunfteten Informationen in einem lesbaren Format. Zu Ihrem Einwand, dass meine journalistische Anfrage bei Begehr eines Bescheides eine Gebührenschuld begründet sei auf die Stellungnahme des Finanzamtes zu journalistischen Anfragen und Eingabegebühren verwiesen, insbesondere den Screenshot links unten auf folgender Seite: https://www.addendum.org/transparenz/an… Ich stelle allerdings gerne meine Bescheidbegehr ruhend, bis ich Ihre (teilweisen?) Auskünfte tatsächlich lesen konnte. Danke für Ihre Bemühungen! Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 2438 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>